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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9284: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9243 Nr. 1.7 - Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7251 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt. Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und Gemeinden sind schon

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2. 2. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderläu

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3. 3. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt. Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren

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4. 4. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz fügt die Koalition einen weiteren Baustein in die Migrationspolitik der Ampelregierung ein, die das Ziel hat, irreguläre Migration zu begrenzen und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu

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5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Das zeigen die Zahlen, d

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6. 6. Rede · Peggy Schierenbeck · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause! In der Debatte um Fluchtmigration sollen uns zwei Gedanken leiten: Humanität und Ordnung. Humanität heißt, dass wir denjenigen helfen, die Schutz brauchen. Für uns gelten Asylrecht und völkerrecht

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7. 7. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht. Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit sieben Jahren gelebter Realitätsverlust. Das geht heute, zumindest in einem ganz klei

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8. 8. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seif, nachdem gestern die Debatte ausgefallen ist, haben Sie heute hier den Brief von Herrn Sommer erwähnt und von einer Überlastungsanzeige gesprochen. Ich lese Ihnen mal vor, was in diesem

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9. 9. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen. Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren. Auf Seite 1 steht: Bereits im

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10. 10. Rede · Helge Lindh · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zauberwort nach all der Emotionalität, die wir gerade erfahren haben, scheint mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu sein: Verantwortung. Und diese haben wir in Bezug auf zwei Fragen ins Zentrum zu stellen. Zum Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und M

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    – unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

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