Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
21/2085
21. Wahlperiode08. Oktober 2025Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 10. Okt. 202532. Sitzung10. Okt. 202512 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen