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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2085: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Morgens 6 Uhr irgendwo in Deutschland: An der Wohnungstür wird Sturm geklingelt und geklopft, als wäre alles zu spät. Je nach Gemüt eilt man verärgert oder verängstigt herbei und kann gerade noch verhindern, dass die Türe zerstört w

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2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. September dieses Jahres brachte die AfD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Personen des öffentlichen Lebens vor Beleidigung, üblicher Nachrede und Verl

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3. 3. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!) September 2022 Durchsuchung von Büroräumen, November 2022 eine Hausdurchsuchung, Juni 2024 Durchsuchung von Büroräumen und September 2025 w

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4. 4. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen. (Stephan Brandner [AfD]: Der Meinung kann man ja nur sein, wenn

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5. 5. Rede · Luke Hoß · Die Linke

   LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Wochen lag uns ein ähnlicher Antrag der AfD vor. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Müller schon gesagt!) Vermeintlich wollte die AfD gegen die Sonderbehandlung von Politikerinnen und Politikern im Strafrecht vorgehen. § 1

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6. 6. Rede · Christian Moser · CDU/CSU

   ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzantrag ist ein Scheinproblem. (Stephan Brandner [AfD]: Es ist ein Gesetzentwurf, kein Gesetzantrag!) Behauptung eins von Ihnen: Es finden massenhaft Anordnungen von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen statt. –

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7. 7. Rede · Rainer Galla · AfD

   RainerGallaAfDRainer Galla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokraten der Fraktion der AfD! (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Hallo Rainer!) Liebe Demokraten der übrigen Fraktionen! Wir haben gerade Herrn Schröder von der CDU gehört. (Axel Müller [CDU/CSU

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8. 8. Rede · Maja Wallstein · SPD

   MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die S

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9. 9. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die Mentalität, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) mit der die AfD in solche Debatten geht, dann war es das Verhalten gerade eben. D

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10. 10. Rede · Johannes Wiegelmann · CDU/CSU

    JohannesWiegelmannCDU/CSUJohannes Wiegelmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet von Ihrer Seite der Hinweis kommt, dass man zur Sache sprechen müsste, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil Sie regelmäßig jedes x-beliebige Thema nutzen, um zur Migration zu sp

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11. 11. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD

    KnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Da hat man eine Rede vorbereitet, und dann sitzt man da und fragt sich: Was reden die hier eigentlich alle? (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das denken wir regelmäßig bei Ihnen! – Heiterkeit bei Abgeor

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12. 12. Rede · David Preisendanz · CDU/CSU

    Dr.DavidPreisendanzCDU/CSUDr. David Preisendanz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss gar nicht lang drum herumreden: Was die AfD heute hier vorlegt, ist kein ernstzunehmender Gesetzentwurf. Es ist ein inszeniertes Echo aus ihrer Social-Media-Blase. Es ist das übliche Muster. Zuerst wird

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