Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksache 21/2999 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

21/3507