– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/2999: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
• Drucksache 21/3507: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksache 21/2999 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 21/4983: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
• Drucksache 21/4985: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir

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2. 2. Rede · Ulrich von Zons · AfD

   Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Um es anschaulich zu machen, starte ich mit einem konkreten Beispiel: Carsharing. Der unternehmerische Pionier bezahlt, der Herausforderer profitiert. Der Pionier geht ins unternehmerische Risiko und bietet sein Carsharing in verschiedenen Städten an. Der Herausforderer kann jetzt d

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3. 3. Rede · Isabel Cademartori · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Nach der Rede meines Vorredners ist klar geworden: Die AfD kann mit intelligenten Verkehrssystemen offensichtlich nicht viel anfangen. Aber es reicht dann doch für eine kraftvolle Enthaltung. Also, was steht i

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4. 4. Rede · Victoria Broßart · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist, sich mit der Regierung zu beschäftigen. Die Aufgabe der Regierung ist, sich mit der Realität zu beschäftigen. Leider ignoriert diese Regierung konsequent die Realität, sei es beim Klimaschutz, bei maroden Brücken oder bei de

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5. 5. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Bus und Bahn unterwegs, Ihr Smartphone zeigt eine Verbindung an, die passend aussieht, also buchen Sie und fahren los. Was Ihnen das Smartphone nicht sagt: ob der Anschlussbus pünktlich ist,

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6. 6. Rede · Alexander Jordan · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns können sich an eine Zeit erinnern, in der man die Urlaubsreise noch mit dem Straßenatlas geplant hat, mit mehr oder weniger Umwegen. Von einem markanten Ton angekündigt kamen Staumeldungen über den Verkehrsfunk. Keiner wusste, wie lange und war

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7. 7. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz zum Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kom

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8. 8. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik hören wir immer noch den ein oder anderen sagen: „Man muss entweder Autofahrer unterstützen oder Radfahrer“, oder: „Man soll U-Bahn-Fahren unterstützen oder das Autofahren auf der Straße.“ Diese Debatten – das haben meine geschätzten Kollegen ebe

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