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zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/652 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz