zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

21/4983