Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit - Drucksache 21/6132 - Stellungnahme des Bundesrates
21/6511
21. Wahlperiode15. Juni 2026Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
- 08. Juli 202688. Sitzung08. Juli 202617 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen