5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen

5. Rede · Steffen Janich · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt. Ein Journalist fand sie in 30 Minuten: Daniela Klette, Mitglied

6. Rede · Fabian Jacobi · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staat, den unser Grundgesetz definiert, nimmt für sich in Anspruch, eine freiheitliche Grundordnung zu verwirklichen. Aufgabe des Staates und seiner Rechtsordnung ist es also zuvörderst, die Freiheit zu sichern. Zugleich gehört es zu seinen Kernaufgaben, die Sicherheit seiner

7. Rede · Fabian Jacobi · AfD

Spätestens dann drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Vielen Dank.

8. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in einem Gleichgewicht sind und wie es geli

9. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Polizeiarbeit und Bürgerrechte, das geht zusammen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Schreiben Sie bei unserem Antrag ab! Ganz herzlichen Dank.

10. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor. Mit der Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse kommen wir unserer Verpflichtung nach, den Sicherheitsbehörden die

11. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

– die schiere Flut an Daten schnell zu durchkämmen und Verbindungen zu erkennen, die ansonsten wahrscheinlich unsichtbar geblieben wären. – Ja, Herr Präsident?

12. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Wer will denn eine stellen? Ich habe es nicht mitbekommen.

13. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Ja.

14. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt. Wenn es darum geht, sieht man von der Bundesregierung und eigentlich von der Koa

15. Rede · Frederik Bouffier · CDU/CSU

Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische

16. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben den Fall Daniela Klette erwähnt. 30 Jahre konnte sich die Ex-RAF-Terroristin im Untergrund verborgen halten, bis man sie 2024 in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festnahm. J

17. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hilft den Opfern. Vielen Dank.