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100. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 201919. Wahlperiode, 100. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, wir als SPD-Fraktion freuen uns natürlich außerordentlich, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Berufsbildungsgesetz endlich die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebracht wurde. Wir begrüßen auch außerordentlich, dass darin eine Regelung gefunden wurde, die eine Inbezugnahme der sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen und Tarifverträge vorsieht. Teilen Sie die Auffassung, dass diese Regelung jetzt gute Klarheit für alle schafft und dass diese Regelung deutlich vorteilhafter ist als die Inbezugnahme des Schüler-BAföG, wie sie ursprünglich im Referentenvorschlag vorgesehen war?

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