Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Der Bund hat ein Kündigungsrecht. Er kann mit einer Vorlaufzeit von fünf Jahren die dauerhafte Vereinbarung, die wir nun mit den Ländern geschlossen haben, kündigen.

6. Rede · Yasmin Fahimi · SPD

Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, wir als SPD-Fraktion freuen uns natürlich außerordentlich, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Berufsbildungsgesetz endlich die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebracht wurde. Wir begrüßen auch außerordentlich, dass darin eine Regelung gefunden wurde, die eine In

7. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Aufgabe, die wir mit der Novelle zum Berufsbildungsgesetz erfüllen wollen, ist die Stärkung der beruflichen Bildung. In der beruflichen Bildung gibt es immer viele Akteure, die mit am Tisch sitzen. Es war eine meiner Aufgaben – es war mir die wichtigste –, zusammen mit den Partnern, die mit am Tisch sitzen – das si

8. Rede · Yasmin Fahimi · SPD

Ich habe noch eine Nachfrage. – Mit dieser Regelung wurden sicherlich Maß und Mitte gefunden; das teile ich. Aber mit dieser Regelung ist auch ein wichtiges Signal gesetzt, dass wir nicht nur eine beliebige Grenze per Gesetz einführen, sondern auch tarifvertragliche Vereinbarungen auf besondere Art und Weise berücksich

9. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die unbefristete tarifvertragliche Öffnungsklausel, die wir aufgenommen haben, um in verschiedenen Branchen oder in verschiedenen Regionen immer die tarifvertragliche Lösung vor die Mindestausbildungsvergütung zu stellen, halte ich für einen entscheidenden Schritt; denn das eröffnet Tarifpartnerschaften, die vor Ort di

10. Rede · Katja Suding · FDP

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten bereits mehrfach nachgefragt, wie der Zeitplan für die Unterzeichnung des DigitalPakts aussieht. Bisher ließ sich Ihnen keine Antwort entlocken. Jetzt haben Sie gesagt, dass die 16 Länder unterzeichnet haben. Mich interessiert natürlich, wann Sie für den Bund diese Vereinbarun

11. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Noch in dieser Woche werde ich meine Unterschrift unter die Bund-Länder-Vereinbarung setzen, sodass es quasi ab der nächsten Woche losgehen kann. Man muss sehen, dass wir gerade deshalb einen Pakt, den DigitalPakt, geschnürt haben, weil jeder seine Aufgaben erfüllen muss. Dabei kommt es darauf an, zu berücksichtigen, d

12. Rede · Katja Suding · FDP

Ja. – Vielen Dank für die Ausführungen. Das beantwortet meine Frage allerdings nicht. Ich möchte gerne wissen, welche Kontrollmechanismen Sie haben und was Sie durchsetzen wollen, damit wir nicht genau das erleben, was wir im Zusammenhang mit den BAföG-Milliarden erlebt haben, nämlich dass die Länder eigene Anstrengung

13. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Länder müssen die Organisation der nächsten Schritte übernehmen. Wir machen am Ende eine Abrechnung und veröffentlichen, wofür die Länder das Geld ausgegeben haben. Am Ende müssen die Länder uns gegenüber nachweisen, ob die erwähnten drei Teile funktionieren. Dann bekommen sie das Geld für die Infrastruktur.

14. Rede · Michael von Abercron · CDU/CSU

Herr Präsident! Frau Bundesministerin, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen überall im Land ist ein ganz wichtiges Anliegen. Dabei spielen natürlich Bildung, aber auch Forschung und Innovation eine wichtige Rolle. Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um die Innovationskraft in den ländlichen und zumeist struktu

15. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir gehen verschiedene Wege. Erstens. Wir sind an der Strukturwandelkommission beteiligt, in der wir über langfristige Maßnahmen diskutieren, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, die Gründung quasi eines Nukleus, der durch weitere Entwicklung wirtschaftliche Prosperität in die betreffende Region

16. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke

Frau Bundesministerin, die Veröffentlichung und Kommentierung zum Berufsbildungsbericht – Ihre und die aus Ihrem Hause – vermitteln ein wenig den Eindruck, als sei alles eitel Sonnenschein. Das verkennt zum Beispiel die Situation, dass wir in steigendem Maße – im Moment sind es 2,12 Millionen – junge Menschen im Alter

17. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke

Ich möchte meine Frage noch etwas konkretisieren. Sie haben jetzt sehr stark Bezug genommen auf Geflüchtete; aber der sehr viel größere Anteil der Menschen, die ohne Berufsausbildung unterwegs sind, sind Menschen, die unser Schulsystem entweder ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss verlassen haben; das ist d

18. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man über eine Berufsausbildung einen qualifizierten Schulabschluss und darüber eine Perspektive bekommt. Wir haben im Moment fast 60 000 unbesetzte Ausbildungsplätze, die mittlerweile gerade für Menschen, die vielleicht nicht optimal durch die Schule gekommen sind, sehr große Cha

19. Rede · Beate Walter-Rosenheimer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Frau Ministerin, zum Thema Weiterbildung, insbesondere zu der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die ja im Sommer vorgelegt werden soll, sind erste Formulierungen bekannt geworden. Meine Frage an Sie ist: Welche Beiträge und Commitments werden Sie vonseiten des BMBF dazu einbringen?

20. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist für uns ein ganz wichtiges Modul im gesamten Aus- und Weiterbildungssystem, gerade auf der beruflichen Schiene, und zwar insofern, als wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass sich viele Arbeitsplätze und viele Branchen stark verä ndern werden, sodass wir für jeden passe

21. Rede · Beate Walter-Rosenheimer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde gerne wissen, mit welchen Ausgaben für den Bundeshaushalt Sie rechnen und was da auf die Länder zukommt.

22. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ein modularisiertes System zeichnet sich dadurch aus, dass man mit einem kleinen Teil, mit einem Nukleus, anfangen kann – wir müssen immer die einzelnen Branchen mit ins Boot holen; zum Beispiel sind die anderen Partnerländer häufig davon betroffen –, sodass wir an der Stelle mit einigen Millionen Euro beginnen können.

23. Rede · Götz Frömming · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, ich möchte Ihnen eine Frage zur Wissenschaftsfreiheit stellen. Bei diesem Thema blicken wir ja oft ins Ausland; aber auch in Deutschland stellen zumindest wir fest, dass der Korridor des politisch Sagbaren enger wird, zumindest wenn man gewisse Ding

24. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die Wissenschaftsfreiheit ist uns ein hohes Gut, deshalb ist sie grundgesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig, dass wir als Gesellschaft jetzt sehr achtsam sind, wenn bestimmte Veranstaltungen nur noch unter schwierigen Bedingungen stattfinden können. Ich glaube, wir müssen alle sehr wa

25. Rede · Götz Frömming · AfD

Vielen Dank. – Sie erwähnten den Disput an den Hochschulen. Daran anschließend möchte ich fragen: Wie bewerten Sie den Siegeszug der politischen Korrektheit? Hier hat sich ja in sehr dezidierter Weise erst jüngst der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Herr Kempen, dahin gehend geäußert, dass er persönlich – ic

26. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich bin sehr froh, dass sich im Moment wirklich alle dessen bewusst sind, dass wir gerade da aufpassen müssen, wo unterschiedliche Meinungen diskutiert werden sollen und wo aus einer regen Diskussion um eine Entwicklung eine neue Entwicklungsstufe erreicht werden kann. Ich bin froh, dass jetzt alle wachsam sind und sag

27. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Albani und ich sind noch nicht verwechselt worden; aber es ist in Ordnung. – Frau Ministerin, Sie haben die Einigung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bezüglich der Wissenschaftspakte angesprochen. Das ist in der Tat, glaube ich, ein Durchbruch, weil wir damit Stabilität für

28. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich möchte zu Beginn auf die sieben Jahre, von denen Sie gesprochen haben, eingehen: Wir stellen für den Zukunftsvertrag klar, dass er unbefristet ist. Die Vereinbarungen, die wir jetzt für die nächsten sieben Jahre mit den Ländern treffen und die die Qualität in Studium und Lehre im Fokus haben sollen, umfassen zum ei

29. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

Vielen Dank für die Antwort. – Das, was Sie sagen, schließt aber nicht aus, dass wir in sieben Jahren, wenn wir die Kriterien neu verhandeln, mit den Ländern noch mal darüber sprechen, ob die Mittel weiter aufwachsen können, oder?

30. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Das schließt es nicht aus. Aber ich sage es noch mal: Die Grundfinanzierung ist Aufgabe der Hochschulen. Wir unterstützen die Hochschulen dabei, dass sie auf hohem Niveau weiter Kontinuität gewährleisten können. Wichtig ist, dass wir vereinbart haben, nach sieben Jahren die qualitativen Kriterien zu überprüfen; denn wi

31. Rede · Hagen Reinhold · FDP

Frau Ministerin Karliczek, Sie haben gesagt, Sie wollten die berufliche Bildung stärken. Da haben Sie uns Liberale ganz an Ihrer Seite. Ich glaube, Sie haben selber einen Ausbildereignungsschein, wenn ich es richtig weiß.

32. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wie sich das gehört.

33. Rede · Hagen Reinhold · FDP

Sein Erwerb ist Teil der Meisterausbildung. Insofern weiß ich Sie auf unserer Seite, wenn es um die Meisterausbildung geht. Das ist schon mal sehr schön. Ich glaube, wir haben jedes Jahr rund 24 000 Meisterabschlüsse. Damit sind Kosten von ungefähr 252 Millionen Euro für Gebühren und Prüfungskosten verbunden. Sie werde

34. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Die institutionell finanzierte Krebsforschung ist ja sowieso schon im internationalen Kontext unterwegs, sodass unsere nationale Strategie relativ leicht anschlussfähig ist, wenn das Thema Krebs nach der Wahl im Europäischen Forschungsrahmenprogramm in den Fokus rückt. Dass wir jetzt die Richtlinie zur Förderung praxis

35. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Das Schließen von Gaps ist gut. Ein anderes Gap ist ja immer das Valley of Death, also die Frage, wie Forschungsergebnisse in die Praxis kommen, was ja gerade im medizinischen Bereich teilweise eines langen Atems bedarf. In diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen: Was sind die Aktivitäten, die Sie momentan fokus

36. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir haben in Heidelberg beispielsweise schon das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen, das an die Versorgung angegliedert ist. Genau dieser Weg, Forschung und Versorgung enger zusammenzubringen und dann auch in die Fläche zu bringen, ist ein Teil der Nationalen Dekade gegen Krebs. Wir wollen weitere Zentren, die For

37. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Frau Ministerin Karliczek, die Stärkung der beruflichen Bildung ist in der Tat eine dringliche Aufgabe. Deswegen ist es gut, dass Sie jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Nur leider scheint mir, dass der Gesetzentwurf doch an einigen Stellen, obwohl Sie sich so lange Zeit gelassen haben, deutlich hinter d

38. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Da die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt und dann für zukünftige Auszubildende gilt, müssen wir erst mal die Zahlen abwarten und schauen, wie viele Auszubildende sich zum 1. August um einen Ausbildungsplatz bewerben und dann eben auch einen Ausbildungsvertrag erhalten. Insofern können wir das noch nicht s

39. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich will als Erstes auf die Zahl eingehen. Wir können Ihnen sagen, dass maximal 10 bis 11 Prozent der Betriebe von einer unter 515 Euro liegenden Ausbildungsvergütung betroffen sind. Wir werden zukünftig Statistiken erheben, sodass wir Ihnen das für einzelne Ausbildungen in Zahlen ausdrücken können. Das können wir im M

40. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Uns treibt nach wie vor um: Wie geht eigentlich eine Bundesforschungsministerin mit Forschungsergebnissen um? Auf ihrer persönlichen Website ist nach wie vor zu lesen, dass es – Zitat – „keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschafte

41. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege, ich kann an dieser Stelle einfach nur noch einmal klarstellen: In diesem Interview ging es darum, mein Abstimmungsverhalten im Jahr 2017 und das ganze Umfeld darzustellen. Es ging nicht um die Frage nach einzelnen Studien in der Form, wie Sie das heute darstellen. Natürlich gibt es Studien über Kin

42. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir arbeiten in meinem Haus an vielen gesellschaftlichen Fragestellungen. Dazu gehören immer auch Fragestellungen wie: Wie entwickelt sich Gesellschaft? Insofern kann ich nicht feststellen, dass wir da ein Defizit haben.

43. Rede · Nicole Höchst · AfD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, erst vor wenigen Monaten ist eine Neuköllner Grundschule bundesweit durch die Presse gegangen, an der nur noch 1 von 103 eingeschulten Kindern zu Hause Deutsch spricht. Berlin, Frankfurt, Ludwigshafen, Germersheim, Bad Kreuznach – die Rütli-Schule ist quasi überall

44. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Erst einmal ist es uns wichtig, dass wir jedem Kind in Deutschland eine gute Bildung und eine auf das Kind persönlich zugeschnittene Bildungsperspektive ermöglichen. Es ist uns wichtig, die Kinder in ihrer individuellen Situation hinsichtlich ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache und ihres Leistungsstan des abzuholen.

45. Rede · Nicole Höchst · AfD

Welche Botschaft hat die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung der offenen Grenzen an die Eltern, deren Kinder überall in Deutschland als Angehörige der deutschen Minderheit in Kitas, auf Schulhöfen, in Klassensälen sprachlich ausgeschlossen, diskriminiert, gemobbt und drangsaliert werden? Was ist Ihr Plan?

46. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wir haben ein Programm für leistungsstarke Kinder aufgelegt. Wir werden jetzt zusammen mit den Ländern ein Programm entwickeln – da sind wir schon auf einem guten Weg –, um auch den Kindern in Schulen, die sich mit einer sehr heterogenen Schülerschaft und Leistungsfähigkeit der Kin

47. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, am 3. Mai hat es einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt, zum PFI und zum Qualitätspakt Lehre gegeben. Bei der Ausgestaltung des Qualitätspakts Lehre ist vorgesehen, dass es eine eigenständige Organisation für Lehre unter dem Dach einer beste

48. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich wollte gerne wissen, Frau Ministerin, wann Sie dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung endlich die GWK-Vereinbarung von Anfang Mai übermitteln. Es ist dringend notwendig, dass sich der federführende Fachausschuss mit den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern befassen kann

49. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Sie haben es richtig gesagt: Das waren GWK-Beschlüsse. Das bedeutet, dass eben nicht nur der Bund, sondern auch die Länder eingebunden sind. Wenn wir die Beschlüsse zuschicken wollen, dann muss das über die GWK laufen, und dann müssen alle Beteiligten zustimmen. Wir haben den Wunsch unserer Ausschüsse der GWK mitgeteil

50. Rede · Jens Brandenburg · FDP

Frau Ministerin, nur noch 19,8 Prozent der Betriebe bilden aus, insbesondere bei Kleinstbetrieben ist der Anteil rückläufig. Nun geht das Bundesinstitut für berufliche Bildung davon aus, dass die von Ihnen jetzt ins Spiel gebrachte gesetzliche Mindestausbildungsvergütung diesen Trend weiter verschärfen wird. Aktuell si

51. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Es ist unser Bestreben, die Dynamik im Ausbildungsmarkt zu erhalten. Wir haben deswegen gerade für Kleinstbetriebe schon Förderrichtlinien auf den Weg gebracht, nach denen zum Beispiel die Fortbildung zur Ausbildereignung bezuschusst wird, um gerade auch Kleinstbetrieben Ausbildung überhaupt möglich zu machen. Vielfach

52. Rede · Jens Brandenburg · FDP

Ja, sehr gerne. – Sie hätten noch ein paar Sekunden, um auch meine zweite Frage zu beantworten. Konkret: Was ist Ihre Erwartung, wie hoch ist der Anteil der Betriebe – im Sinne einer Zahl, mindestens einer Größenordnung –, die sich davon zurückziehen werden? Was ist Ihre Prognose? Ich gehe sehr stark davon aus, dass Ih

53. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Genau aus diesem Grund, um die Dynamik im Ausbildungsmarkt zu erhalten und auch viele Ausbildungsplatzangebote zu erhalten, sind wir maßvoll an die Mindestausbildungsvergütung herangegangen. Es wären heute sowieso höchstens 10 bis 11 Prozent der Betriebe betroffen. Und wenn man für eine Region oder für eine Branche fes

54. Rede · Yasmin Fahimi · SPD

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn man in der Tat noch einmal die verschiedenen Szenarien, die das BIBB mit Blick auf eine mögliche Mindestausbildungsvergütung entwickelt hat, der Öffentlichkeit breiter kundtut; denn die Darstellung von meinem Kollegen Brandenburg stimmt leider so nicht. Meine Nachfrage ist, ob es aus

55. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, dass die Mindestausbildungsvergütung ein gutes Signal in die gesamte Berufsbildungslandschaft sendet. Ich denke, dass den Sozialpartnern die Verantwortungstragweite bewusst ist, wenn sie sagen, sie wollen etwas anderes vereinbaren. Sicher ist ihnen auch klar, welche Signalwirkung die Mindestausbildungsvergü

56. Rede · Ernst Dieter Rossmann · SPD

Frau Ministerin, was die Mindestausbildungsvergütung angeht, haben Ihnen die Sozialpartner ja aus der Patsche geholfen. Sie planen jetzt einen Nationalen Bildungsrat. Meine Frage ist: Weshalb muss man aus Ihrem Hause und auch von Ihnen selber hören, dass Sie die Sozialpartner in den Nationalen Bildungsrat, der auch ber

57. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich möchte zweierlei Dinge richtigstellen. Zum einen war es uns wichtig, in einem Bereich wie der Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung alle, die in diesem Tätigkeitsfeld unterwegs sind, mit an Bord zu nehmen. Neben meinen Kollegen Peter Altmaier und Hubertus Heil sind da ganz klar auch immer die Tarifpartner ge

58. Rede · Dietlind Tiemann · CDU/CSU

Frau Ministerin Karliczek, herzlichen Dank für Ihre Eingangsausführungen und die damit aus Ihrem Haus verbundenen Leistungen. Ich beziehe mich auf den Referentenentwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz Kapitel 2 § 53, der auf die Frage der Fortbildungsstufen eingeht. Sehen Sie die geplanten Fortbildungsordnungen

59. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Beim dualen Studium ist es ja so, dass es zwei verschiedene Varianten gibt. Die eine ermöglicht quasi in einer verkürzten Zeit eine duale Ausbildung zusätzlich zu einem Studium. Man kann nach einer Weile den Studienabschluss machen und hat zugleich einen Abschluss aus der dualen Ausbildung. Bei der zweiten Variante des

60. Rede · Dietlind Tiemann · CDU/CSU

Meine Nachfrage: Sie sehen es also zukünftig als klar definiert, dass sich eine Fortbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung klar von einem dualen Studium differenziert?

61. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ja.

62. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich wollte noch einmal auf die Fridays-for-Future-Bewegung zu sprechen kommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten dieser Bewegung tragen den Klimawandel und damit ein ganz wichtiges wissenschaftspolitisches Thema in die öffentliche Debatte. Deswegen frage ich Sie: Wie bewerten Sie als auch

63. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich bin sehr froh, dass jetzt die gesamten Forschungsinitiativen, die wir in meinem Haus zur Klimaforschung und zur systemischen Entwicklung hinsichtlich der Frage, wie die CO 2 -Belastung in Deutschland eingedämmt werden kann, schon seit langem auf den Weg gebracht haben, durch die Proteste und die Diskussionen viel s

64. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

I ch würde gerne nachfragen, ob Sie auch Initiativen auf europäischer Ebene angedacht haben. Ich nehme wahr, dass wir in unserer Gesellschaft einen ideologisch aufgeladenen Streit um die Bedeutung des Klimawandels führen. Rechtsradikale Kräfte und Leugner des Klimawandels versuchen ja, mit einer ganz gezielten Desinfor

65. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir schicken im Herbst eines unserer Forschungsschiffe unter deutscher Federführung auf eine internationale Forschungsmission. Das Schiff wird im arktischen Eis quasi eingefroren. So sollen neue Erkenntnisse über den Klimawandel gewonnen werden. Das ist nur eine von vielen internationalen Maßnahmen, die wir auf den Weg

66. Rede · Rainer Kraft · AfD

Danke, Herr Präsident. – Frau Minister, die angesprochenen Schüler, die sich freitags dem Unterricht entziehen, sind ja zum einen Schutzbefohlene der Lehrer und unterliegen zum anderen natürlich der Aufsicht ebendieser Lehrer. Diese unterstehen wiederum der Schulleitung. Was gedenken Sie als im Prinzip Chefin dieser Le

67. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Sie haben es gerade selber klargestellt. Wir leben in einem föderalen System, und die Aufsicht in den Schulen obliegt nicht dem Bund. Ich habe mich sehr früh und klar dazu positioniert und gesagt, dass ich als Bundesbildungsministerin der Auffassung bin, dass es wichtig und richtig ist, dass die Schulpflicht gilt, und

68. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe mich auf die Frage des AfD-Kollegen hin gemeldet. Die AfD bringt hier immer wieder Haushaltsanträge ein, die zum Ziel haben, die Klimaforschungsförderung und die sozialökologische Forschung komplett auf null zu setzen und die Geisteswissenschaften, die Genderforschung, ganze For

69. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, wir haben in meinem Haus im letzten Jahr gezeigt, dass wir sehr kontinuierlich arbeiten, dass viele gute Dinge, die vor meiner Amtszeit auf den Weg gebracht wurden, weitergeführt werden, aber gerade im Bereich der Klimaforschung auch noch neue Akzente setzen. Wir haben hinsichtlich der Frage, was man tun ka

70. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke schön, Herr Präsident, dass Sie diese Frage noch zulassen. – Frau Karliczek, ich habe noch eine Frage zur Schulpflicht. Sie wissen wahrscheinlich wie wir alle, dass es in den 70er-Jahren ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gab zu der Frage, ob Schülerinnen und Schülern – von Strafgefangenen war in diesem Urteil ü

71. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, dass die Curricula aller Schulformen und aller Bundesländer genügend Möglichkeiten bieten, um die jungen Leute in die Lage zu versetzen, sich mit aktuellen Themen und aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Ich habe in den letzten Jahren sehr genau beobachten können, wie Schule sich verändert hat,

72. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch zum Thema „steuerliche Forschungsförderung“ kommen. Dazu liegt ja seit geraumer Zeit ein Entwurf des Kollegen Scholz vor, der aber bedauerlicherweise völlig am Thema vorbeizielt. Eigentlich warten wir seit langem auf eine steuerliche Forschungsförderung, die vor alle

73. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Als Erstes möchte ich festhalten, dass wir jetzt, nachdem wir viele Jahre darüber gesprochen haben, bei der steuerlichen Forschungsförderung auf einem sehr guten Weg sind. Ein zweiter Punkt ist, dass es ein wichtiges Signal auch an die Investoren im Ausland ist, dass Deutschland jetzt eine solche steuerliche Forschungs

74. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde gerne noch einmal nachfragen. Sie haben ja erwähnt, dass der Entwurf eigentlich heute im Kabinett behandelt werden sollte. Können wir denn daraus, dass das heute nicht der Fall war, schließen, dass hinsichtlich der Frage, ob auch KMU von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können, wenn sie mit wi

75. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir haben im Rahmen der Ressortabstimmung noch einmal klargemacht, dass es für uns ein wichtiger Punkt ist, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die steuerliche Forschungsförderung dazu angereizt werden, mehr zu forschen. Die Abstimmung läuft noch. Danach reden wir über den fertigen Regierungsentwur

76. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ende April hat Saudi-Arabien unwidersprochenen Presseberichten zufolge fünf Männer hingerichtet, weil sie homosexuell waren. Die Frage lautet jetzt: Hat die Bundesregierung darauf reagiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Und hat das Auswirkungen auf unsere zukü

77. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Auf eine so spezielle Frage kann ich Ihnen mündlich keine Antwort geben. Ich kann Ihnen diese aber gerne schriftlich nachreichen.

78. Rede · Thomas Sattelberger · FDP

Frau Ministerin Karliczek, ich möchte noch einmal das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ aufgreifen, das die Kollegin Christmann angesprochen hat. Sie haben sich im Ausschuss sehr weit herausgelehnt. Sie haben ein persönliches Commitment abgegeben, dass die steuerliche Forschungsförderung kommt. Das ist im Kabinet

79. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Ich glaube, erst einmal bleibt festzuhalten: Nachdem wir vor knapp 14 Tagen die drei Wissenschaftspakte verabschiedet haben, kann man in diesem Land auf keinen Fall davon sprechen, dass Hochschulforschung und auch außeruniversitäre Forschung Verlierer sind. Vielmehr haben wir sie so gut aufgestellt, dass sie für die nä

80. Rede · Thomas Sattelberger · FDP

Frau Ministerin, ich kann mir nicht einmal annähernd vorstellen, dass internationale Investoren einen Gesetzentwurf anerkennungswürdig finden, der im Grunde zwei zu großen Verlierern macht: den Mittelstand, der darbt, und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die keinen Profit daraus ziehen. Wie können Sie zu

81. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Lieber Herr Sattelberger, es steht Ihnen frei, eine Meinung dazu zu haben. Ich teile die an dieser Stelle nicht. Ich glaube, dass das Signal, dass wir in Deutschland die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen, ein sehr wichtiges ist. Ob es wirkt, werden wir sehen. Wie gesagt: Die Evaluation kommt ins Geset

82. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Liebe Frau Kollegin, wir gehen da verschiedene Wege. Das eine ist: Man muss immer gucken, was die Ursache dafür ist, dass jemand keine Startqualifikation hat. Zum Teil liegt es daran, dass Menschen erst im Erwachsenenalter zu uns kommen, dass sie eine Ausbildungsstruktur, wie wir sie hier haben, in der Form nicht kenne

83. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Es tut mir leid.

84. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir haben heute mit der Verabschiedung der Novelle des Berufsbildungsgesetzes im Kabinett die Grundlagen geschaffen. Wir brauchen nämlich, um die strukturierte Weiterbildungsmöglichkeit finanziell unterlegen zu können, die Weiterbildungsstufen, die wir jetzt mit dem Berufsbildungsgesetz auf den Weg bringen. Jetzt werde

85. Rede · Hagen Reinhold · FDP

Sie haben jetzt, ehrlich gesagt, nicht meine Frage beantwortet, wie viele Mittel Sie dafür zur Verfügung stellen und wann wir endlich damit rechnen können, dass es umgesetzt wird. Vielleicht finden Sie dazu ein paar Worte. Dann ergänze ich die Frage: Wie gehen Sie in dem Zusammenhang mit Länderprogrammen um, die es in

86. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Wir geben, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode 350 Millionen Euro zusätzlich für das Aufstiegs-BAföG aus. Die Weiterbildungsstufen, die wir jetzt im Berufsbildungsgesetz vorsehen, sind die Grundlage dafür, dass wir systematisch bis hin zum Masterniveau fördern können. Programme der L

87. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass ich in der Union bleiben darf. Das ist gut.

88. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

Danke schön. – Frau Ministerin, eingangs zwei Punkte, auf die sich meine Fragen beziehen: Kampf gegen Krebs und die Zusammenarbeit in Europa. Es gibt, glaube ich, keinen Bereich, in dem Forschung stärker ersehnt wird als im Bereich des Kampfes gegen große Krankheiten. Krebs ist wahrscheinlich eine der prominentesten Kr

89. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Gerne.

90. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Frau Ministerin, vielen Dank. – Mich würde interessieren: Wie viele Auszubildende erhalten mit aktuellem Stand von 2019 unter 515 Euro im ersten Lehrjahr? Die Antwort auf die Frage, wie viele davon profitieren können, ist ja für die Bewertung wichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie sich das angeschaut haben. Die Zahlen w

91. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Ich wollte gerade sagen. Waffengleichheit.

92. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne.

93. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hatte vor allem wissen wollen, welche Schlussfolgerung Sie aus den Studien ziehen. Es ist ja schön, dass Sie die Existenz dieser Studien inzwischen anerkennen. Ich frage mal weiter: Im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus hat die Bundesregierung 2017 angekündigt, zu Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu forsch

94. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU

Das eine ist, dass wir eine rechtlich unselbstständige Organisation wollen, um die Organisation für Innovation in der Hochschullehre zu gewährleisten. Das werden wir so aufstellen, dass wir die unterschiedlichen Partner ansprechen, um ein Organisationskonzept vorzustellen, wie man so etwas machen kann. Das Zweite ist –

95. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Danke schön.