Katja Suding

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten bereits mehrfach nachgefragt, wie der Zeitplan für die Unterzeichnung des DigitalPakts aussieht. Bisher ließ sich Ihnen keine Antwort entlocken. Jetzt haben Sie gesagt, dass die 16 Länder unterzeichnet haben. Mich interessiert natürlich, wann Sie für den Bund diese Vereinbarung unterzeichnen. Die Länder scheinen schon etwas länger Bescheid über den Zeitplan zu wissen. Die Schulen in Bayern zum Beispiel können keine Landesmittel für die Digitalisierung mehr abrufen. Das ist für mich ein Alarmzeichen. Das Land Bayern scheint in Erwartung des DigitalPakts die eigenen Programme für die digitale Bildung gestoppt zu haben. Mich erinnert das sehr stark an die BAföG-Milliarden. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie wollen Sie eine Wiederholung des Desasters, das damals entstand, verhindern? Mit genau welchen Kontrollmechanismen wollen Sie verhindern, dass nun die Länder eigene Anstrengungen für die digitale Bildung vermindern, weil der Bund einspringt? Das gilt es zu verhindern, damit der DigitalPakt überhaupt seine Wirkung entfalten kann, durch den zusätzliche Mittel für ein so wichtiges Feld bereitgestellt werden.