Vielen Dank. – Ich wollte gerne wissen, Frau Ministerin, wann Sie dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung endlich die GWK-Vereinbarung von Anfang Mai übermitteln. Es ist dringend notwendig, dass sich der federführende Fachausschuss mit den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern befassen kann und wir als Haushaltsgesetzgeber Bundestag adäquat über die Fortsetzung der Pakte diskutieren können. Das war heute im Ausschuss leider nicht möglich. Das finden wir eine grobe Missachtung parlamentarischer Verfahren; denn es ist dringend notwendig, dass wir, bevor die MPK beschließt, hier adäquat diskutieren können.
Mittwoch, 15. Mai 201919. Wahlperiode, 100. SitzungBefragung der Bundesregierung
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