Thomas Sattelberger

Frau Ministerin Karliczek, ich möchte noch einmal das Thema „steuerliche Forschungsförderung“ aufgreifen, das die Kollegin Christmann angesprochen hat. Sie haben sich im Ausschuss sehr weit herausgelehnt. Sie haben ein persönliches Commitment abgegeben, dass die steuerliche Forschungsförderung kommt. Das ist im Kabinett zum wiederholten Male verschoben worden. Im Bundesbericht Forschung und Innovation monieren Experten das seit über elf Jahren. Jetzt liegt eine Kreatur auf dem Tisch, bei der man sich fragt: Hat Finanzminister Scholz Auftraggeber und Auftragnehmer verwechselt oder schlicht und einfach einen Entwurf vorlegen wollen, der alle zu Verlierern macht? Denn die KMUs ohne eigene Forschungsabteilung sind Verlierer, weil sie keine Auftragnehmer sind, und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind auch Verlierer, weil sie nicht steuerpflichtig sind. Damit sind bei diesem Thema die großen Unternehmen die einzigen Gewinner. Liebe Frau Ministerin, ich möchte von Ihnen ein persönliches Statement, wie Sie dieses Vorgehen Ihres Kollegen Scholz sehen.