Norbert Barthle

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zu diesem Thema stand das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen; da gab es Verhandlungen. Das war um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel herum. Wir haben bisher ein Verhandlungsergebnis dahin gehend erreicht, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass in diesen Fragen der Parlamentsvorbehalt erhalten bleibt. Die nationalen Parlamente werden also immer mit einbezogen werden, wenn es um Entscheidungen geht.