Ganz herzlichen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege. – Das ist ja ein schönes Thema; denn wir sprechen ja gerade von der Modernisierung, von der Digitalisierung der Mobilität. Und wir sind da ein großes Stück vorangekommen. Kommen Sie mal aus Berlin raus, und sprechen Sie mit den Unternehmen, die in Deutschland angesiedelt sind. Die sagen: Die Bundesregierung hat insbesondere unter dem von Ihnen heißgeliebten Verkehrsminister Scheuer Meilensteine in der Digitalisierung der Mobilität gesetzt.
Die sind dankbar. Die wissen, dass wir hier die Avantgarde in Deutschland sind.
Und die wissen auch genau, dass von Ihnen an dieser Stelle bislang nichts gekommen ist.
Wir warten seit einem Dreivierteljahr auf Ihr Gesetz. Sie haben heute schon wieder gezeigt, dass Sie sich in den Kernfragen nicht einig sind. Deshalb braucht es heute den Unionsantrag, damit wir endlich klarstellen, dass dieses Haus für die Digitalisierung der Mobilität, für die Zukunft der Mobilität steht. Dafür steht die Union.
Lassen Sie uns darüber sprechen, warum es eigentlich dieses Gesetz braucht. Es geht jetzt auch darum, dass alle Mobilitätsanbieter ihre Daten tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn dadurch wissen wir besser, wie sich Verkehrsströme verhalten, und vor allem, wie sie sich weiterentwickeln. Das kann dann zu der einfachen Erkenntnis führen, wann ich künftig eine Straße sanieren muss. Das bedeutet aber auch, dass ich weiß, wie sich Bus- und Linienverkehre zukünftig entwickeln müssen. Es bedeutet auch ganz einfach, dass künftig noch besser klar ist, wo E-Scooter-Anbieter oder Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge wann und wo zur Verfügung stellen müssen.
Wozu führt das? Das führt dazu, dass Mobilität einfacher wird. Es führt dazu, dass Reisen flexibler wird, dass die Verkehrssicherheit steigt, dass der Verkehr entlastet wird und – das ist ja auch Ihr aktueller Streitpunkt in der Koalition – dass sich die Klimabilanz verbessert. Aber diese rechtlichen Grundlagen brauchen das Mobilitätsgesetz, und das hat wie praktisch alles bei Ihnen Verspätung.
Angesichts der Streitpunkte, die wir heute auch schon wieder erlebt haben, muss man sich ja fragen, ob Sie es überhaupt noch schaffen werden, dieses Gesetz vorzulegen. Das ist aber enorm wichtig; denn die Mobilitätsanbieter brauchen Sicherheit. Sie haben die berechtigte Sorge, dass ihre eigenen Daten potenzielle Wettbewerber großmachen können. Auf die Frage, wie Sie dieses Problem lösen wollen, haben Sie auch heute wieder keine Antwort gegeben; das Ministerium äußert sich erst gar nicht. Deshalb gilt eins: Mit Ihrer Verspätung sorgen Sie für Verunsicherung. Das ist Gift für diese Branche, die am Anfang ihrer Entwicklung steht.
Wir als Union wollen einen Kontrapunkt dazu setzen. Wir wollen eine moderne Datenpolitik. Wir wollen eine zukunftsträchtige Mobilitätspolitik. Wir wissen, dass das zusammengehört. Deswegen schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, damit Mobilität und Infrastruktur sicherer, vernetzter und verlässlicher wird.
Ganz herzlichen Dank.