Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zum Kern der Debatte zurück.
Es geht um das Thema Parlamentsrechte. Das, was wir in den letzten vier Jahren erlebt haben, war kein Glanzstück parlamentarischer Auseinandersetzung, wenn damit inhaltliche Debatten gemeint sind.
Deshalb ist es gut, wenn wir uns alle wechselseitig daran erinnern – auch die, die heute vielleicht andere Rollen einnehmen, und all die, die noch nicht wissen, welche Rolle sie einnehmen werden –, was für ermüdende und langatmige Debatten wir hier in Zeiten dieser so Großen Koalition geführt haben. Ich kann mich sehr gut an die vielen Vorstöße aus unserer Fraktion erinnern, das Thema „Rechte des Parlaments stärken“ hier mehrheitsfähig zu machen. Wir sind leider immer wieder damit gescheitert; ich nenne nur: das Thema Parlamentskultur, die Frage der Debattenkultur, die Frage nach Transparenz und Öffentlichkeit von Ausschüssen und auch das Fragerecht oder die Regierungsbefragung. Außer mit dem Bundestagspräsidenten a. D., der auf der Tribüne sitzt, und vielleicht Einzelnen aus den Fraktionen gab es keine Übereinstimmung in dieser Frage. Und deshalb ist die Regierungsbefragung so, wie sie immer war, auch heute noch. Da braucht es dringend eine Änderung. Das sehen auch Bündnis 90/Die Grünen so.
Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht – deshalb kann ich das Gefeixe aus den Reihen der SPD gar nicht verstehen –, warum wir heute einfach Ihrem Antrag oder aber – es liegen ja zwei Anträge vor – dem Antrag der Linken folgen sollten, der wiederum anders ist. Auch wir haben Vorschläge zur Regierungsbefragung und zur Fragestunde gemacht. Im Antrag der SPD finden sich unsere Punkte nicht in Gänze wieder. Warum haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Abschaffung der Konsumtionsregel verzichtet? Das ist doch ein wichtiges Instrument, gerade für die Opposition, meine Damen und Herren.
Oder warum wollen Sie die Dringlichen Fragen abschaffen?
Das ist ein super Instrument für die Opposition; das würde ich mir noch mal überlegen.
Die Frage ist auch: Warum wollen Sie eigentlich keine Befragung zu europäischen Themen?
Wir haben doch hier im Parlament den Anspruch, europäische Themen zu beraten, meine Damen und Herren.
Also jetzt mal Karten auf den Tisch: Warum sind all diese Sachen in Ihrem Antrag nicht enthalten?
Warum die Lacherei darüber, dass Sie uns hier heute vorführen wollen? Das ist doch absurd. Ich möchte mit Ihnen darüber diskutieren, warum Sie auf all diese wesentlichen Sachen verzichten wollen.
Ich möchte mit der CDU/CSU darüber diskutieren, dass bei diesem Thema – auch bei der CDU/CSU – mal langsam ein bisschen Bewegung aufkommen muss, dass wir hier eine Veränderung brauchen. Herr Buschmann hat ja schon für die FDP erklärt, dass auch sie sich beim Thema Regierungsbefragung und Fragestunde etwas anderes vorstellt.
Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, warum Sie meinem Vorschlag im Vor-Ältestenrat nicht gefolgt sind, es zu überweisen, sich alle Vorschläge aller Fraktionen im Deutschen Bundestag anzuschauen und dann sehr zeitnah darüber zu reden, wie wir es wirklich ändern.
Sie wollten uns mit der Geschichte heute einfach vorführen, und da machen wir nicht mit – deshalb der Antrag auf Überweisung.
Ich meine das sehr ernst und sehr eindrücklich: Ich wünsche mir, dass wir zur Stärkung des Parlamentes etwas verändern, dass wir beim Thema Transparenz etwas verändern. Dazu gehört die Regierungsbefragung, dazu hat unsere Fraktion auch noch weiter gehende Vorstellungen. Ich fände es toll, wir berieten das sehr zeitnah und in Ruhe, meine Damen und Herren.
Jetzt noch zum Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse. Jan Korte, es ist ja nicht so, dass Sie den Antrag stellen, Ausschüsse einzusetzen. Nein, Sie beantragen, dass vier Ausschüsse in der Geschäftsordnung zwingend festgelegt werden. Wir sollten mal in Ruhe darüber diskutieren, warum es eigentlich diese vier Ausschüsse sein sollen, deren Einsetzung Sie heute fordern,
warum es zum Beispiel nicht der Geschäftsordnungs- und der Immunitätsausschuss sind.
Es gibt ab heute hier im Haus allein zwei oder drei Mitglieder – das habe ich der Presse entnommen –, deren Angelegenheiten wir im Immunitätsausschuss zwingend diskutieren müssten, nicht hier im Plenum.
Ich fände es gut, wenn wir darüber mal in Ruhe redeten.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten uns im Deutschen Bundestag sehr zeitnah wieder mit der Frage der Änderungen bei Transparenz und Parlamentsrechten befassen, nachdem alle Fraktionen ihre Vorstellungen eingebracht haben, damit wir es dann hoffentlich sehr schnell zu einem Ergebnis führen.
Danke.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/8 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ – Fragestunde und Befragung der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für den Antrag der drei genannten Fraktionen auf Überweisung in den Ältestenrat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD und der Linken angenommen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/8 nicht in der Sache ab.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Wer stimmt dem Antrag auf Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung der Fraktionslosen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen abgelehnt worden.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD – sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die sehe ich immer nicht.
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Einsetzung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat.
Auch hier stimmen wir nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und – jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten.
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Fragestunde und Befragung der Bundesregierung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, keine Enthaltungen.
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.