Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer quasi zweitägigen Mandatsdebatte liegt es mir sehr stark am Herzen, herauszustellen, dass wir in einer Zeit leben, in der die internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät. Die regelbasierte internationale Ordnung steht in Konkurrenz mit bestimmten Kräften, die ihre Interessen durchzusetzen suchen. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass wir heute hier im Bundestag fast komplett fraktionsübergreifend – bis auf eine Fraktion – die UNO stärken, indem wir die UNO-Mandate mit breiter Mehrheit verabschieden.
Gerade im Südsudan, einem Land, fast doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, merken wir wie in einem Labor, worum es in Afrika geht: fürchterliche Ressourcenkonkurrenz, Hunger als Waffe und erhebliche ethnische Spannungen bis hin zu Genoziden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir alles tun, um die internationale Gemeinschaft zu stärken. Mit diesem UN-Mandat, bei dem nicht alles Gold ist, was glänzt, müssen wir erreichen, dass erstens Druck auf die Regierung in Juba ausgeübt wird, sich wieder am Friedensprozess zu beteiligen, dass zweitens die Staaten, die die Friedenstruppe bzw. die regionale Sicherungstruppe von 4 000 Personen stellen sollen, also Staaten wie Äthiopien und Ruanda, genau dazu ertüchtigt werden – das ist eine wesentliche Aufgabe der UNO –, und drittens müssen wir ein Wiederaufbaukonzept erarbeiten.
All dies beinhaltet dieses Mandat. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Neben den Vereinten Nationen sind natürlich auch Unterorganisationen der Vereinten Nationen dort. Allein UNICEF kümmert sich um 112 Nichtregierungsorganisationen und Regierungsorganisationen. Die Hälfte der Bevölkerung, der 12 Millionen, sind Kinder bzw. Minderjährige, die besonders unter dem Hunger und dem Vertreibungsdruck leiden. 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen. Auch innerhalb des Landes sind etwa 2 Millionen Menschen auf der Flucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir Deutschen das nicht als Selbstzweck machen, sondern das UNMISS-Mandat ist eingebunden in die Afrikapolitischen Leitlinien, in das Afrika-Konzept und auch in das Sudan-Konzept.
Wir sind bei internationalen Gipfeln wie in Valletta, Malta, ganz vorne mit dabei, um zu helfen, dass die Afrikanische Union und die afrikanischen Staaten selbst die Verantwortung in die Hand nehmen und Vorsorge betreiben. Deshalb ist unser Mandat so wichtig. Denn dieses Mandat ist ein Beratungsmandat, das dort unterstützt, wo wir versuchen, Kräfte des Südsudans und der Vereinten Nationen auszubilden und zu begleiten, damit sie die Verantwortung selbst in die Hand nehmen.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen: Wir müssen die internationale regelbasierte Ordnung stärken. Das gelingt nicht, indem wir uns, wie der Antrag der Linken suggeriert, dort herausziehen, sondern indem wir alles tun, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen zu stärken, auch dadurch, dass wir militärisches und ziviles Wissen zur Verfügung stellen. 17 Soldatinnen und Soldaten und 4 zivile Helferinnen und Helfer sind sicherlich nicht viel; aber gerade diese abzuziehen, wäre ein noch größerer Fehler. In diesem Sinne werbe ich im Namen meiner Fraktion für dieses Mandat. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Fortsetzung des UNMISS-Mandats zustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir stimmen, wie gehabt, namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, zügig die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Kollege Neu ist zügig da. – Sind die Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich gehe nicht davon aus. Dann schließe ich die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 361 D
Wie immer: Ich bitte Sie, liebe und werte Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, weil wir in einem Abstimmungsvorgang sind. – Herr Lindner, Herr von Notz, Frau Brantner! – Die hören mir einfach nicht zu. Nehmen Sie bitte Platz, weil wir in einem Abstimmungsvorgang sind. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/238. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die AfD.
Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das sind die Drucksachen 19/251 und 19/252 – –
– Ich bitte, die Versammlungen hinten auf allen Seiten jetzt einzustellen. Das macht keinen Sinn. Wenn Sie reden wollen, dann gehen Sie bitte raus, oder Sie setzen sich hin. – Das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Vielleicht sagen Sie Ihren Kollegen, dass ich die Sitzung unterbreche, wenn sie sich nicht hinsetzen oder rausgehen.
– Doch, von der SPD sind auch welche dabei. Von uns auch; ja, ein Grüner ist auch dabei.
Ich sage es noch einmal – das ist ein wichtiges Thema –: Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das sind die Drucksachen 19/251 und 19/252 – zu zwei Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden, und diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 10 a und 10 b zur verbundenen Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis im Deutschen Bundestag, um von den Strafverfolgungsbehörden beantragte und im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte Maßnahmen zu ermöglichen. Erhebt sich dagegen Widerstand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Damit rufe ich die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 10 a und 10 b auf. Dazu ist keine Aussprache vorgesehen.
Zusatzpunkt 10 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/251
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
– Wer hat sich enthalten?
– Es gibt eine Enthaltung bei der AfD. Aufpassen!
Zusatzpunkt 10 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Drucksache 19/252
Der Ausschuss empfiehlt auch hier, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung eines Kollegen der AfD ist die Beschlussempfehlung ansonsten einstimmig angenommen worden. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.