Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Willy Brandt sagte in seiner ersten legendären Regierungserklärung:
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.
Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung auch hier im Plenum Rede und Antwort steht. Dafür steht uns das Instrument der Regierungsbefragung zur Verfügung.
Ich habe mir gestern extra noch einmal die Befragung von Landwirtschaftsministerin Klöckner angeschaut. Frau Haßelmann, Sie habe ich dort übrigens nicht gesehen.
Nun bin ich Hamburger und nicht der ganz große Landwirtschaftsexperte. Aber ich muss zugeben: Durch den kontroversen Frage-Antwort-Modus habe selbst ich gestern viel über Lebensmittelverschwendung gelernt, und die Knackpunkte wurden auch deutlich.
Dennoch: Insgesamt hat das Instrument der Regierungsbefragung die in sie gesetzte Erwartung nicht erfüllt. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Kanzlerinnenbefragung vereinbart. Zentrales Element der Parlamentsreform ist bei allen Fraktionen die Kanzlerbefragung – oder besser: die Kanzlerinnenbefragung. Wir haben sie im Vorgriff auf unsere Änderung der Geschäftsordnung bereits eingeführt. Das hat im Koalitionsvertrag übrigens die SPD durchgesetzt. Ich finde, das Ergebnis zeigt: Ein voller Erfolg! Das ist gelebter Parlamentarismus.
Aber ich gebe zu: Auch die SPD hätte vier statt drei Kanzlerbefragungen im Jahr besser gefunden. Aber so ist das in einer Koalition. Aber Ihre Kritik an der Terminierung der Kanzlerbefragung ist wirklich armselig, als wenn Ihnen sonst nichts einfällt.
Es gibt einen zentralen Dissens zur Opposition, der sich bei den Berichterstattergesprächen herausgestellt hat: Wir möchten, dass mindestens immer ein Minister oder eine Ministerin im Reihumverfahren zur Regierungsbefragung kommt. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass jede Regierungsbefragung einen fachlichen Schwerpunkt hat und dass jeder drankommt. Die Grünen möchten, dass das gesamte Kabinett bei den Befragungen anwesend ist. Wir finden das nicht gut. Wir fürchten, dass sich die Fragen bei einem solchen System immer auf einige wenige Minister konzentrieren – im Zweifelsfall immer auf die gleichen. Das gilt insbesondere insofern, als die Kanzlerin nach Ihren Vorstellungen auch immer dabei sein soll. Es ist doch klar, dass sie dann die allermeisten Fragen abbekommt.
Damit würde die von Ihnen allen gewünschte neugeschaffene Kanzlerbefragung automatisch abgewertet werden. Also, wir das lehnen ab.
Meine Damen und Herren, vorgestern haben wir dann ja auch noch den Gesetzentwurf der AfD bekommen. Sie fordert darin ganz offen eine Nachahmung des britischen Parlaments. Ich sage Ihnen: Wir sind hier in Berlin und nicht in London. Und die Vizepräsidentin ruft auch nicht „Order! Order! Order!“ Und es gibt auch keine Distanzen, die in Schwertlängen gemessen werden. Das englische Parlament ist ein Redeparlament. Der Bundestag ist dagegen ein Arbeitsparlament. Der Schwerpunkt bei einem Arbeitsparlament liegt auf der Ausschussarbeit. Meine Damen und Herren von der AfD, dass Ausschussarbeit nicht Ihr Schwerpunkt ist, das hat mittlerweile ja auch der Letzte gemerkt.
Man kann in Ausschüssen eben keine Facebook-Videos drehen.
Danke.
Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlagen 4 und 7, Fragestunde und Regierungsbefragung. Wer stimmt für die vom Ausschuss unter Buchstabe a der Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Geschäftsordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 13 c. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/240 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkte 13 d und 13 e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7862 und 19/7939 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie mit der Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7860 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Abschaffung der Fragestunde“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7861 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung der Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.