– und Rahmenregeln für die Gefahrenabwehr, damit die Steigerung von Kompetenzen nicht zu einem Programm zum Abbau der Bürgerrechte wird und damit es bei der europäischen Sicherheit vorangeht.
Vielen Dank.
Präsidium Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank. – Herr Kollege Kuhle, dass Sie die Äußerungen der von Ihnen am Beginn Ihrer Rede genannten Personen als Phrasen abgetan haben, finde ich bemerkenswert.
Der Kollege Schuster, der als Nächstes das Wort hat, wird darauf sicherlich antworten.
Heiterkeit und Beifall bei der
CDU/CSU Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1910201300_02, abgerufen am 05. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19102.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 17. Mai 2019.