Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen – Waffenrecht, Migration, Befugnisse – sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen und Herren.
Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei, einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren. Das stärkt die Sicherheit, und das stärkt die Sicherheitskräfte. Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssen, haben wir diese Kontrollen und damit eine Uferlosigkeit der Regelung aber ausgeschlossen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Befugnissen. Folgendes geht nicht, Frau Lindholz: Man schafft eine maßlose Eingriffsbefugnis, garniert sie mit einer uferlosen Datei und mixt dann noch mal ein bisschen KI in diese Soße.
So eine Norm –
das sage ich gerade zu Ihnen aus der Union, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen produzieren – geht nicht mit uns, meine Damen und Herren.
Deswegen war es zwingend und richtig, diese neuen Befugnisse klar und streng einzuhegen. Der extrem enge § 100b StPO, der die Anwendung auf schwerste Straftaten begrenzt, ist zentral. Aber auch sonst haben wir an ganz vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das in Karlsruhe bestehen kann.
Bei sensiblen Fragen des Einsatzes von KI haben wir die Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsverordnung im Benehmen mit der Bundesdatenschutzbeauftragten eingezogen. Das heißt, bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man technisch diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen, meine Damen und Herren.
Wir haben die Erfassung von Echtzeitdaten wie Streams ausgeschlossen. Es wird eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung geben. Zudem wird sichergestellt, dass ein biometrischer Abgleich nicht gegen Personen ohne Gefahrnähe erfolgen kann. Es gibt eine Protokollierungspflicht, die festgeschrieben ist, und über die Anordnung darf nur der Präsident oder die Präsidentin entscheiden.
Auch bezüglich der Vorgaben aus dem Entschließungsantrag erwarten wir als Parlament – und das sage ich deutlich in Richtung Bundesregierung – die exakte Einhaltung der Dinge, die wir als Parlament vorgegeben haben, meine Damen und Herren.
Und wir haben in das Paket die Prävention als zentralen Aspekt der Bekämpfung des Islamismus mit einem eigenen Entschließungsantrag eingewoben – das fehlte vor den Verhandlungen –, und das war richtig und wichtig, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit.
Wer wie CDU und CSU die Binnengrenzen dicht machen will, um pauschal zurückzuweisen, der zerstört Vertrauen und Solidarität und gefährdet Europa im Kern, meine Damen und Herren.
Menschen dürfen – das gebe ich der christlichen Partei mal mit – nicht in Verelendung und Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Wir verhindern das durch deutliche Verbesserungen bei den Härtefallregelungen und durch zusätzliche Voraussetzungen bei den Leistungsstreichungen. Es reicht eben nicht der Bescheid des BAMF.
Zwingend müssen alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausreise gegeben sein, inklusive des von staatlicher Seite zu garantierenden Transfers in das andere europäische Land,
bevor ein Leistungsentzug in Deutschland verhängt werden darf.
Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend,
dass diese Regelungen von Verhältnismäßigkeit, von Humanität und von Rechtsstaatlichkeit geleitet sind.
Darauf verpflichtet uns das Grundgesetz, meine Damen und Herren.
Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung.
Ich plädiere dafür, dass wir als Parlament in Zukunft diese Regeln hart verteidigen,
auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen.
Ich werbe um Zustimmung.
Ganz herzlichen Dank.