Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Mai 2019 · 102. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zielt darauf ab, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem man ein europäisches Kriminalamt schafft, das diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dabei ist doch die FDP, übrigens gemeinsam mit allen anderen Altparteien, ve
2. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit dem vorliegenden Antrag Europol zu einer europäischen Bundespolizei ausbauen. Die Vorstellungen von CDU und CSU – wir haben Herrn Schuster ja gehört – gehen in die gleiche Richtung. Sie haben in Ihrem Europawahlprogramm eine alte Formulierung von Helmu
3. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, als Sie vorhin in Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen haben, hätten Sie wenigstens einmal die Haltung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erwähnen können. Wir haben gestern 70 Jahre Grund
4. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in den letzten Debattenbeiträgen schon wieder so viel Quark von der FDP und den Grünen über die Vorratsdatenspeicherung gehört haben, wäre jetzt eigentlich Gelegenheit, sich gleich darüber aufzuregen; aber ich stelle das etwas zurück. Ich stelle das etwas zurü
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Menschen erwarten, dass der Staat sie schützt, und das gilt nicht nur für die nationale Ebene, sondern auch für die Europäische Union. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche und Cyberkrimina
6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Martin Schulz, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, Armin Schuster von der CDU/CSU, Manfred Weber – das ist übrigens der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei –, Wolfgang Kubicki und – jetzt kommt der Knaller – Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grü
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– und Rahmenregeln für die Gefahrenabwehr, damit die Steigerung von Kompetenzen nicht zu einem Programm zum Abbau der Bürgerrechte wird und damit es bei der europäischen Sicherheit vorangeht. Vielen Dank. Der Kollege Schuster, der als Nächstes das Wort hat, wird darauf sicherlich antworten.
8. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, warum habe ich die Vermutung, dass Sie bei der Bemessung meiner Redezeit heute großzügig sind? Lieber Herr Kuhle, liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP, gegen Ihren Antrag habe ich überhaupt nichts einzuwenden, außer dass Haribo-bun
9. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ich beende erst meine Rede, danach gerne. Meine Redezeit ist eh zu Ende. Ich empfehle an der Stelle Manfred Weber. Wenn Sie einen Politiker suchen, bei dem Inhalt und Person stimmen, dann gibt es auch einen deutschen Patriotismus. Wählen Sie Manfred Weber! Egal aus welcher Fraktion Sie kommen, das ist immer eine gute I
10. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Schade.
11. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ich dachte, Sie wären großzügiger. – Danke schön.
12. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man den Begriff „Europol“ im Netz ein, dann bekommt man sofort einen Eindruck von der Vielfältigkeit von Europol: zweitgrößter Darknet-Marktplatz der Welt abgeschaltet, 150 000 Liter falsches Olivenöl beschlagnahmt, acht Festnahmen in Spanien wegen Krypt
13. Rede · Susanne Mittag · SPD
– jawohl –, Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Polizeien vor Ort: Das ist eine effektive polizeiliche Arbeit, die vor Ort Auswirkungen hat und auch auf internationaler Ebene funktionieren kann. Das ist unsere Zukunft. Ich hoffe, dass alle mithelfen, die finanziellen Ressourcen zu sichern; denn das ist noch ein
14. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst im Namen der Union – ich hoffe, auch im Namen der anderen Fraktionen – all denen Dank sage, die bei Europol ihrer Tätigkeit nachkommen. Europol inklusive der Exekutivdirektorin Frau De Bolle leistet hervorragende Arbeit. Das muss
15. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Bitte schön.
16. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Kollege, ich höre jetzt zum zweiten Mal aus den Reihen der Union, dass die Vorratsdatenspeicherung so elementar sei für die polizeiliche Arbeit. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass polizeiliche Arbeit gar nicht ohne Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Das heißt also, wir leben in Deutschland seit Jahren v
17. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Frage, Herr Kollege. – Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht unverzichtbar, und zwar nicht nur aus unserer Sicht – das ist relativ unerheblich –, sondern auch aus Sicht aller entscheidenden Behörden, die mit dem Thema zu tun haben, wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich öf
18. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Sorge bereiten mir, meine Damen und Herren, die Kriminellen: Sie sind der Feind der Freiheit. Sie kämpfen mit allen illegalen Methoden. Sie gilt es deshalb zu bekämpfen – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
19. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.
20. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Wer?
21. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Bitte schön, Herr Kollege.
22. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Irmer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie müssen mir das jetzt noch einmal erklären. Wenn die Lage, wie Herr Seehofer sagt, im sichersten Land der Welt – dem können Sie ja widersprechen; das ist Ihr gutes Recht – ohne Vorratsdatenspeicherung so prekär ist, warum präsentieren Sie dann kein funkti
23. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Notz, ich lade auch Sie genauso herzlich ein, an der Gestaltung eines entsprechenden Gesetzes mitzuwirken. Aber Sie haben die Vorratsdatenspeicherung doch genauso abgelehnt wie die Kollegen von der FDP, von links außen ganz zu schweigen. In diesem Rahmen braucht man nun e
24. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai, also in neun Tagen, ist Europawahl. Das könnte zunächst eine Erklärung für diesen seltsamen Antrag sein. Dennoch ändert es nichts daran, dass die FDP ihre fachliche Expertise zum Thema innere Sicherheit offensichtlich aus Fernsehserien wie „Alarm für Cob
25. Rede · Lars Herrmann · AfD
Ja, selbstverständlich.
26. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, aber ich frage mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Es gibt ja – das hat die Kollegin Mihalic ganz richtig beschrieben – alle paar Wochen ein Berichterstattergespräch z
27. Rede · Lars Herrmann · AfD
Herr Kuhle, so befruchtend scheinen diese Europol-Berichterstattungssitzungen nicht zu sein. Herr Kuhle, wenn das Ergebnis ist, dass Sie hier so einen absurden Antrag vorlegen, dann können wir uns das schenken. Aber wir geloben Besserung. Ich denke, die Aufgabe, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, i
28. Rede · Lars Herrmann · AfD
Ich bin das Geschrei aus dem Innenausschuss gewohnt. – Also, zur Realität zurück. Ich erkläre Ihnen sehr gern mal die Realität. Wenn ich heute einen KTU-Antrag ausfülle, also einen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchung einer sichergestellten Spur, bekomme ich frühestens im November ein Ergebnis. Selbst das wäre no
29. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verbleibt in ihrer Parallelwelt; das ist weiter nicht schlimm. Ich habe zunächst einmal ein Verständnisproblem beim Antrag der FDP; inhaltlich gehe ich gleich noch darauf ein. Sie reden von einem europäischen FBI, und in der Überschrift steht „europäisches
30. Rede · Christian Petry · SPD
Ich glaube, das sind Dinge, bei denen wir gerne zusammenarbeiten. Herr Kuhle, wenn Sie doch ein europäisches FBI möchten, dann sind wir darauf gespannt, wer der J. Edgar Hoover Europas wird.
31. Rede · Christian Petry · SPD
Der Präsident hinter mir hat es schon gesagt – ich glaube, er ist kein Kandidat dafür. Insofern ist da noch viel zu diskutieren. Der Antrag wird verwiesen – – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.
32. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Herr Kollege Petry, ich hatte streckenweise bei den Reden von Ihnen und auch dem Kollegen Schuster den Eindruck, es sei etwas Schlechtes und Schlimmes, neun Tage vor einer wichtigen Europawahl ein europäisches Thema hier im Bundestag zu präsentieren. Das ist sich
33. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr gerne, Herr Kollege.
34. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
35. Rede · Stephan Thomae · FDP
Immer gerne.
36. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sie provozieren natürlich eine solche Frage in dem Moment, wo Sie Einzelfälle herauspicken und sagen: Da lag es mal nicht an der Vorratsdatenspeicherung, sondern an anderen Dingen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo es sehr wohl an der Speicherung von Verbindungsdaten gelegen hat. Sie kennen die Zahlen vom BKA? I
37. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Kollege Hoffmann, wir sagen doch immer: Bauen Sie gemeinsam mit uns – dazu reichen wir Ihnen die Hand – ein Gesetz mit einer anlassbezogenen Datenspeicherung. Das ist doch das Problem, um das es geht: die Anlassbezogenheit. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Ihnen, bei jedem Ihrer Versuche, eine anlasslose Datensp
38. Rede · Stephan Thomae · FDP
– als Ausblick auf die Zukunft –, dann machen wir wirklich Ernst mit einem Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes. Vielen Dank.