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103. Sitzung

Gerd Müller

CDU/CSUBundesminister BMZ
Mittwoch, 5. Juni 201919. Wahlperiode, 103. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich denke, dass dem Entwicklungsminister in der nächsten Regierungskoalition – wer auch immer die bildet – ein Gesetzesinitiativrecht gegeben wird, um das, was ich zur Vermeidung von Müll und Plastik in der Welt vorgeschlagen habe, als Gesetzesinitiative einbringen zu dürfen.

Als ob die Bundesregierung keine Gesetzesinitiative machen dürfte!

Sie können doch Anträge stellen als Parlamentarier!

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