Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt über ein typisches Svenja-Schulze-Gesetz ab. Es ist maximal zeitverzögert und mit minimalem Inhalt.
Eineinhalb Jahre nach der ersten wirklich großartigen Ankündigung – sehr pressewirksam – sind immerhin ins Land gegangen, bis dieses simple Verbot von Plastiktüten nun endlich verabschiedet wird. Bis es tatsächlich in Kraft tritt, wird es aber noch mal bis 2022 dauern: geschlagene zweieinhalb Jahre von der Ankündigung bis zur Umsetzung. Über 60 Länder waren deutlich schneller.
Daran erkennt man gut, welchen Stellenwert die Müllvermeidung bei Svenja Schulze hat, nämlich ungefähr keinen. Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, wir werden dem Gesetz zustimmen; es ist besser als nichts. Aber man muss auch ganz klar sagen: Der Trend zur Einwegverpackung wird mit diesem Minigesetz leider nicht gestoppt.
Einweg bleibt der Standard im Supermarktregal. Der Versandhandel explodiert und nutzt Einwegkartons.
Und selbst an der Supermarktkasse wird es natürlich weiterhin auch Tüten geben; sie dürfen halt nur nicht aus Plastik sein. Aber sie können weiterhin Einweg sein.
Vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass sich Frau Schulze nun um Coffee-to-go-Becher und Essensverpackungen kümmern will. Löblich, aber wiederum gilt: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen nämlich eine echte Mehrwegstrategie, um aus dieser Ex-und-hopp-Mentalität endlich herauszukommen.
Dazu gehört erstens: Wir müssen Mehrwegsysteme attraktiver machen. Und damit meine ich nicht nur das Pfandwirrwarr bei den Getränkeflaschen. Wir müssen Mehrweg in die Breite tragen. Wenn es Joghurt in Mehrweggläsern gibt, warum nicht auch Mais und Rotkohl?
Und zweitens. Der Internethandel wird weiter wachsen; damit müssen wir umgehen. Viele Firmen haben schon kluge Konzepte für Mehrwegversandboxen entwickelt; die müssen langsam zum Standard werden.
Und drittens. Ab nächstem Jahr gilt die EU-Plastiksteuer. Auf nationaler Ebene gut umgesetzt, würde sie Hersteller dazu bringen, ihre Waren in materialsparenden und gut recycelbaren Verpackungen auszuliefern. Im schlimmsten Fall, wenn es keine gute Regelung gibt, zahlen wir das Geld aus dem Haushalt ohne Lenkungswirkung. Von der Ministerin hört man aber bisher keinen Pieps, was das betrifft.
Mein Fazit: Ich habe die Hoffnung aufgegeben. Bei der Vermeidung von Einwegplastikverpackungen kommen wir mit der Großen Koalition nicht mehr substanziell weiter, und das ist wirklich eine vertane Chance.
Vielen Dank.