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103. Sitzung
Mittwoch, 5. Juni 201919. Wahlperiode, 103. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Genau. Das geht gerade fließend ineinander über. – Die Bundesregierung legt diese Woche einen Gesetzentwurf unter anderem zu der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor. Es werden da neue Duldungstatbestände für abgelehnte Asylbewerber eingeführt, also diejenigen, die hergekommen sind und vorgetragen haben, Flüchtlinge zu sein, die ein Verfahren durchlaufen haben, das abschlägig beschieden worden ist. Jetzt sollen Duldungstatbestände für diese eingeführt werden. Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, dass genau dies zu einem sehr großen Pull-Faktor wird und jeder, der tatsächlich keinen Flüchtlingsgrund hat, weiß, dass er nach Ablehnung seines Bescheides doch eine weitere zusätzliche Möglichkeit hat, hierzubleiben, zumindest geduldet zu werden?

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