– in einem Entschließungsantrag das EuGH-Urteil erwähnt haben und gemahnt haben, dass die Einstufung als Nichtbeihilfe durch den EuGH ernst genommen wird.
PVizepräsidentin Claudia Roth: Frau Scheer, ich muss Ihrer Fraktion sonst Redezeit abziehen. Tut mir leid.