– in einem Entschließungsantrag das EuGH-Urteil erwähnt haben und gemahnt haben, dass die Einstufung als Nichtbeihilfe durch den EuGH ernst genommen wird.
Donnerstag, 6. Juni 201919. Wahlperiode, 104. SitzungKlimaziele verantwortungsbewusst erreichen
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- Andreas Jung07. Mai 2020 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle nach diesem Beitrag ausdrücklich darauf hinweisen, worum es in diesem Urteil geht und worum es in diesem Urteil nicht geht: Er
- Ferat Koçak10. Juni 2026 · Die LinkeOkay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt
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