Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben einen Antrag mit dem Titel „Sozialstaat stärken“ vorgelegt. Dabei entlarven Sie sich selbst. Sie wollen den Sozialstaat stärken, erwähnen aber mit keinem einzigen Wort, dass Sie die Menschen wieder in Arbeit bringen wollen. Das zeigt, was Sie von den Menschen denken. Sie glauben nicht an die Menschen und ihre Fähigkeiten. Sie glauben nicht, dass die Menschen wieder in Arbeit zurückkommen wollen. Sie wollen sie dabei nicht unterstützen. Das ist zutiefst beschämend. Das zeigt Ihr Menschenbild, und das lehnen wir ab.
Letzten Endes geht es Ihnen nur darum, die Menschen in der Abhängigkeit des Sozialstaates zu lassen. Das ist nicht unser Ziel. Ein starker Sozialstaat bringt die Menschen zurück in Arbeit, soweit es irgend möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür arbeiten wir als Freie Demokraten. Das ist unser Verständnis eines starken Sozialstaates.
Liebe Frau Kollegin Schmidt, wir müssen die großen Räder drehen; aber wir müssen auch die kleinen Räder drehen. Diese darf man nicht außer Acht lassen. Wenn wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro aus den Fördermaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen nehmen müssen, um die Verwaltung von Hartz IV bezahlen zu können, dann ist das nicht nur ein kleines Rad; dann ist das ein großes Rad.
Wir brauchen eine Lösung, damit die Mitarbeiter in den Jobcentern wieder mehr Zeit haben für die Beratung der Arbeitsuchenden, für die Beratung, welche Ausbildungsmaßnahme, welche Fortbildungsmaßnahme die richtige oder welches Jobangebot passend sein könnte.