Liebe Kollegin Kipping, Sie waren es, die Ihren Antrag mit „Sozialstaat stärken“ betitelt haben. Sie haben beispielsweise nicht die Formulierung „Regelsätze anpassen“ gewählt. Insofern sind Sie verantwortlich für die Überschrift, die zum Inhalt passt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag nicht davon die Rede ist, dass Sie Menschen in Arbeit bringen. Nach meinem Eindruck ist das nicht zufällig passiert,
sondern das ist das System. In vielen Ihrer Anträge ist es erkennbar so, dass es Ihnen nicht primär darum geht, die Menschen zurück in Arbeit zu bringen.
Das werde ich auch weiterhin von diesem Platz aus kritisieren.
Wir brauchen mehr Zeit für die Menschen in den Jobcentern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen mehr Zeit für die Menschen. Dazu müssen wir an verschiedenen Stellschrauben ansetzen. Wir müssten beispielsweise eine Bagatellgrenze einführen – wir schlagen vor: von 25 Euro –, damit nicht, wenn es zur Überzahlung von einzelnen Euro-Beträgen, von Cent-Beträgen kommt, Bescheide erstellt werden müssen, die manchmal Dutzende Seiten lang sind. Das ist nicht zielführend, das ist zu viel Bürokratie. Hier könnten wir tatsächlich für Entlastung sorgen.
Wir brauchen rechtssichere Angaben für die Berechnung der Wohnkosten für die Menschen, die Hartz IV beziehen. Es kann nicht sein, dass die Jobcenter damit alleingelassen werden und selber die Angemessenheit von Kosten definieren müssen. Das führt zu viel zu vielen Gerichtsverfahren. Wir könnten beispielsweise über die Einführung von Pauschalen, aber auch durch klarere Definitionen von Rechtsbegriffen für eine Erleichterung sorgen.
Des Weiteren. Natürlich müssen wir das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren. Eine Digitalisierung wäre möglich. Das haben wir schon bei der Einführung vorgeschlagen; es ist damals leider an der SPD gescheitert. Wir könnten auch Bürokratie reduzieren, wenn wir es ermöglichen würden, dass die Einkommensbescheide der sogenannten Aufstocker direkt vom Arbeitgeber an das Jobcenter übermittelt werden, wenn die Betroffenen zustimmen.
Und natürlich, lieber Kollege Zimmer: Wir brauchen eine einfachere Sprache im Umgang mit den Menschen in den Jobcentern. Es ist ein Wert an sich, dass ein Staat für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Es würde Bürokratie minimieren, weil es dann nicht zu Einsprüchen aufgrund von Missverständnissen wegen einer unverständlichen Bürokratiesprache kommen würde.
Lange Rede, kurzer Sinn; kleine Räder, aber auch große Räder: Wir wollen die Grenzen für den Zuverdienst zu Hartz IV verbessern. Wir wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben bereits ein Konzept vorgelegt, das 300 000 Menschen in Arbeit brächte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, wir sind dran. Uns geht es darum, an die Menschen zu glauben, an ihre Fähigkeiten, sie dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entdecken, zu entwickeln und dann das Ziel zu erreichen, dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das ist ein starker Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen.
Vielen Dank.