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106. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 26. Juni 201919. Wahlperiode, 106. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Das ist in der Tat ein hoch umstrittener Sachverhalt in der Fraktion, der ich angehöre. Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten. Da ich darüber berichten kann, dass wir heute im Kabinett wie versprochen über die Rüstungsexportrichtlinien diskutiert haben, was auch eine schwierige Sache war, sage ich einfach mal, dass wir bis zum Jahresende eine Haltung dazu finden. Wenn es nach mir geht, sollten wir das Tabakwerbeverbot haben, also die Werbung für Tabakprodukte verbieten.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

– Man spürt, dass es bei uns in der Fraktion ein viel diskutiertes Thema ist. Aber auch das werden wir schaffen.

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