Das war ein Gesetz mit Perspektive. Diese Novellierung ist auch ein Gesetz mit Perspektive. Das sollten wir uns erhalten.
Danke schön.
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10815, 19/9515, 19/11154, 19/11119, 19/10757, 19/10219 und 19/11106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.