Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
