Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Petition, die den Ausschuss und mich seit 2016 begleitet. Ein langer und phasenweise mühevoller Weg geht heute zu Ende. Das Ziel haben wir meiner Meinung nach noch nicht ganz erreicht. Aber eine wichtige Zwischenetappe haben wir geschafft; denn der Petitionsausschuss konnte sich einstimmig auf ein sehr hohes Votum einigen: die Petition des Mukoviszidose e. V., des Bundesverbandes von Selbsthilfegruppen Mukoviszidose-Betroffener, zur Erwägung an das Gesundheitsministerium und an die Landesvolksvertretungen zu überweisen.
Die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten ist aktuell problematisch. Die gute Nachricht zuerst: Die Patientinnen und Patienten haben heute eine wesentlich höhere Lebenserwartung als früher. Die schlechte Nachricht ist aber: Für erwachsene Patientinnen und Patienten fehlen oft die ambulanten Behandlungsstrukturen.
Mukoviszidose ist eine Erbkrankheit mit vielen unterschiedlichen Ausprägungen. Die Behandlung muss individuell auf jeden Patienten zugeschnitten sein. Notwendig sind entsprechende Zentren, in denen Lungenärzte, Ernährungsberater, Physiotherapeuten und weitere Fachärzte tätig sind. Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur sieht vor, diese Zentren zu stärken und dafür zu sorgen, dass komplexe und seltene Erkrankungen besser behandelt werden können. Diese Zentren sind wichtig; denn dort bekommen die Patientinnen und Patienten, die es brauchen, Leistungen aus einer Hand. Dort ist interdisziplinäres Arbeiten mit diesen Patienten möglich.
In die Ausgestaltung dieser Versorgungsstruktur kann die Politik nicht eingreifen; dessen sind wir uns bewusst. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Aber wir können ein Signal senden und auf die schwierige Situation der Menschen mit dieser Erkrankung hinweisen. Mit dem einstimmigen Beschluss, die Petition mit diesem hohem Votum zu versehen und an das Gesundheitsministerium und die Landesvolksvertretungen zu überweisen, setzen wir ein Signal. Es ist eine wichtige Zwischenetappe auf dem langen Weg zu dem Ziel, zu einer guten Versorgung zu kommen. Ich hoffe, dass das Signal im Ministerium, in den Landesvolksvertretungen und in der Selbstverwaltung ankommt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Strukturen zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Ich danke dem Ausschuss für dieses hohe Votum und hoffe auf gute Versorgung der Mukoviszidose-Patienten.
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 314 auf Drucksache 19/11164. Wer stimmt dafür? – Das ist ein einstimmiges Votum. Sammelübersicht 314 ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 10 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 315 zu Petitionen
Drucksache 19/11165
Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Damit ist auch Sammelübersicht 315 einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 10 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 316 zu Petitionen
Drucksache 19/11166
Wer stimmt dafür? – Die Linke, CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 316 angenommen.
Zusatzpunkt 10 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 317 zu Petitionen
Drucksache 19/11167
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 317 ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 318 zu Petitionen
Drucksache 19/11168
Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 318 ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 319 zu Petitionen
Drucksache 19/11169
Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, die Grünen und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 319 ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 320 zu Petitionen
Drucksache 19/11170
Wer stimmt dafür? – Das sind bis auf die AfD-Fraktion alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 320 ist angenommen.
Zusatzpunkt 10 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 321 zu Petitionen
Drucksache 19/11171
Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen sind geschlossen dagegen. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 321 ist angenommen.