Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner relativ kurzen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss habe ich wirklich schon einiges erleben dürfen. Es waren sehr bewegende Momente dabei, aber so manche Petition hat mich auch wirklich zum Kopfschütteln animiert. Insgesamt ist es eine sehr bereichernde und eine sehr bürgernahe, praxisnahe Tätigkeit, die wir alle in diesem Ausschuss leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung des Petitionsrechtes in unserem Rechtsstaat ist gar nicht hoch genug zu bewerten. Das kann ich jetzt schon, nach wenigen Monaten der Ausschusszugehörigkeit, sagen. Ich sehe, wie ernsthaft sich alle Kolleginnen und Kollegen mit den einzelnen Anliegen befassen und über Parteigrenzen hinweg konstruktiv in den Austausch treten – ohne diese billige Haudraufmentalität, möchte ich sagen, liebe Frau Rüffer.
Wir diskutieren sachlich, hart in der Sache und hitzig, und, liebe Frau Stamm-Fibich, es gelingt Ihnen immer wieder, uns einzufangen. Dafür herzlichen Dank!
Die Zahlen sprechen für sich – sie wurden schon oft genannt –: Im Berichtszeitraum wurden ganze 11 667 Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht. Und es überrascht auch nicht, dass davon während der Pandemie 2 876 Petitionen aus dem Bereich Gesundheit waren; das entspricht einem Anteil von 25 Prozent.
Ich möchte jetzt und hier die Gelegenheit nutzen und an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Sie können und sollten bei Bedarf von Ihrem Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch machen. Dort heißt es nämlich – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Bei der Bearbeitung jeder Einzelpetition können wir erkennen, welches Engagement hier von den zuständigen Stellen geleistet wird, vor allem in der Verwaltung. Auch das wird anhand der Zahlen im Bericht deutlich. Deshalb möchte ich auch von meiner Fraktion noch mal den Dank aussprechen an das Ausschusssekretariat, an den Ausschussdienst, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und an alle zuständigen Stellen in den Ministerien. Herzlichen Dank dafür!
Ein ordentliches und zuverlässiges Petitionsverfahren ist auch Ausdruck einer gelebten Demokratie.
Als Berichterstatterin lernt man viel Neues. Man erfährt viel über rechtliche Regelungen, Hintergründe, Sachzusammenhänge, mit denen man sonst weniger zu tun hat. Und über die eigene Berichterstattung hinaus bekommt man ein Gefühl dafür, was die Menschen im Land bewegt und welche Problemkonstellationen es hier gibt. Das ist für mich und für meine politische Arbeit wirklich wertvoll und eine echte Bereicherung.
In digitalen Zeiten schafft das Internet mehr Öffentlichkeit und Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das hat auch für das Petitionsverfahren eine riesengroße Bedeutung. Heute ist es durch die digitalen Prozesse viel einfacher, den Fokus auf ein Anliegen zu richten und natürlich auch online dafür Unterstützer zu gewinnen. Über die digitalen Möglichkeiten der Petentinnen und Petenten haben wir heute schon viel gehört. Es gibt Reformbedarf, und dieser wurde erkannt. Der erste Vorgeschmack auf die neue Internetplattform ist wirklich sehr vielversprechend. Dadurch werden die Petitionsverfahren effektiver, schneller und einfacher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht für jede Sonderkonstellation und für jeden Einzelfall, den wir im Petitionsausschuss erleben, eine individuelle rechtliche Regelung geben. Es gibt ja auch keine Vollkaskoversicherung vonseiten des Staates; das würde ich entschieden ablehnen. Wenn eine Petition aber begründet ist, dann ist es mir auch ein persönliches Anliegen, die nötige Unterstützung mit all den mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu leisten.
Damit möchte ich nun zu meiner ersten öffentlichen Petition kommen. Es war eine Petition zur Erkrankung ME/CFS. Diese Petition wurde am 14. Februar öffentlich verhandelt. Der Petent war nach der öffentlichen Anhörung enttäuscht über das Ergebnis und über den Austausch. Für mich wie auch für die über 50 000 Unterstützer der Petition sind nach der Anhörung noch viele Fragen offen. Auch die erneute Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu dieser Sache und zu dieser Petition ist völlig unzureichend. Und weil es mir gerade bei diesem Sachverhalt ein persönliches Anliegen ist, werde ich dieses Thema intensiv weiter begleiten.
Der Petent, selbst ein Betroffener, leidet an dieser Krankheit und bringt immer wieder viel Kraft auf, sich für die Betroffenen starkzumachen. Ich drücke ihm hiermit meinen allerherzlichsten Dank dafür aus und mache ihm und allen anderen Betroffenen Mut. Wir werden an diesem Thema dranbleiben – im Petitionsausschuss und im Gesundheitsausschuss.
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, am 1. Juni habe ich den bestehenden Beratungsbedarf zu diesem Thema schriftlich vorgetragen und ein Berichterstattergespräch dazu beantragt. Gestern wurde das Gespräch auf nach der Sommerpause terminiert. Herzlichen Dank dafür, dass das so schnell geklappt hat!
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Mögen wir uns in der Sache bitte immer lebhaft und hitzig streiten! Ich denke, das zeichnet uns wirklich aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich Reginald Hanke, FDP-Fraktion, das Wort.