Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission UNIFIL läuft bekanntermaßen seit 1978. 2006 wurde sie um die maritime Komponente erweitert, in der wir uns besonders engagieren. Liest und hört man die offiziellen Aussagen von Regierung und militärischer Führung, ist es ein toller und höchst erfolgreicher Einsatz; wir haben das ja gerade gehört. Fragt man im Detail nach, sieht es allerdings schon nicht mehr ganz so rosig aus. Und fragt man in der Truppe, sind die Antworten häufig eher „enttäuscht“– ob der Sinnhaftigkeit des Einsatzes, der Aussicht auf Erfolg im Sinne dauerhaften Friedens zwischen Libanon und Israel oder auch nur umfänglicher Erfüllung der weiteren Mandatsziele. Nach über 40 Jahren Einsatzdauer bestätigte diese schlechten Aussichten auch im März der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Legt man also Maßstäbe an diesen Einsatz an wie die Forderung nach einer klaren Strategie mit Zielvorstellung, das Erreichen von Meilensteinen, die Messbarkeit der Erfolge, eine klare Exit-Strategie, die Risiko-Nutzen- und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung, kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Engagement dort nicht sehr sinnvoll ist. Angesichts der Unzulänglichkeiten des Mandats und der vielfältigen Widerstände in der Region ist zu erwarten, dass dieser Einsatz noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeführt werden könnte, ohne nachhaltigen Erfolg zu zeitigen.
Speziell unsere eingangs stets sehr engagierten Soldaten schilderten mir ihr Bedauern über den mangelhaften Erfolg bei der Umsetzung unserer Ausbildungsunterstützung durch die libanesischen Kräfte, etwa bei der Nutzung, der Instandhaltung oder dem Einsatz der von Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel. Aber auch häufig wechselnde Ansprechpartner, mangelhafte Kooperation und ungenügende oder sogar fragwürdige Nutzung der durch UNIFIL-Kräfte gelieferten Informationen seien hinderlich. Hinzu kommen weitere Aspekte wie die politischen und finanziellen Verstrickungen von Streitkräften und Offiziellen mit der Hisbollah und dem dahinterstehenden Iran, die ungeklärten Fragen um Grenzverläufe mit Israel, die möglichen Auseinandersetzungen um Rohstoffe in der Region, eine drohende weitere Verschärfung der Sicherheitslage in der Region über Israel und Libanon hinaus bis hin zu Kriegshandlungen und vielem mehr.
Vor dem Hintergrund der hohen Belastungen unserer Streitkräfte, der drohenden Risiken für unsere Soldaten, der enormen Kosten für Deutschland und der mangelnden Erfolgsaussicht erscheint uns eine weitere Verwendung unserer Soldaten vor Ort, um außenpolitisches Engagement zu demonstrieren, nicht nur nicht sinnvoll, sondern auch nicht vertretbar.
Dafür sind uns unsere Soldaten und das Geld des deutschen Steuerzahlers zu schade. Daher werden wir einer Verlängerung des Mandates nicht zustimmen können.
Danke.