Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der FDP, mit zwei Anträgen stellen Sie uns heute Ihre Vorstellungen dar, wie man eine Gründeroffensive entfachen könnte, um des besorgniserregenden Rückgangs der Unternehmensgründungen Herr zu werden. Ich bin da ganz bei Ihnen: Deutschland braucht einen Innovationssprung. Wir brauchen mehr junge, dynamische, unkonventionelle Start-ups in Deutschland, und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Aber ich wäre ein schlechter AfD-Abgeordneter, wenn ich nicht ein wenig Wasser in den Wein der Zukunftsgläubigkeit gießen würde. Der Ansatz, Verwaltung zu straffen und zu entbürokratisieren, ist natürlich richtig. Digitale Verwaltung ja, aber das darf nicht dazu führen, dass sich der Staat aus der Fläche zurückzieht. Ein zu einseitiger Fokus der Politik auf Start-ups und Zukunftstechnologien schwächt die klassischen Bereiche der mittelständischen Wirtschaft. Wenn über eine neue Gründerinitiative gesprochen wird, dürfen wir Handwerk, Maschinenbau und verarbeitendes Gewerbe nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen wir mehr Unternehmensgründer.
Wir brauchen ein Nebeneinander zwischen technologienorientierten Start-ups und klassischem Mittelstand. Der klassische Mittelstand – in seiner großen Mehrheit Familienbetriebe; Frau Grotelüschen hat gerade darauf hingewiesen – ist in seiner jeweiligen Heimatregion verankert und pflegt langjährige Beziehungen zu Kunden und auch zu den eigenen Mitarbeitern. Er ist sozusagen das Fundament von Wirtschaft und Gesellschaft. Den größten Teil der Ausbildungsplätze, nämlich 80 Prozent , stellen die mittelständischen Betriebe zur Verfügung – Fachkräfteausbildung, von der auch Start-ups profitieren. Das entbindet den Staat natürlich nicht davon, Rahmenbedingungen zu bieten, die Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Zukunftstechnologien in Deutschland attraktiv machen. Daher ist gar nicht so sehr die Digitalisierung der Verwaltung die Antwort, sondern schlicht analoge Entbürokratisierung. Weg mit Berichtspflichten und Auskunftsauflagen!
In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie die Gründung eines sogenannten Zukunftsfonds, der als Dachfonds öffentliches und privates Risikokapital bündeln soll. Das Wichtigste für Start-ups in der Gründungs- und vor allem auch in der Wachstumsphase ist der Zugang zu ausreichend Kapital; meine beiden Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen. Wir brauchen mehr Beteiligungskapital. Die KfW stellt mit der KfW Capital Beteiligungskapital von 200 Millionen Euro für Risikokapitalfonds zur Verfügung. Öffentliches Beteiligungskapital aktiviert auch immer privates Kapital, und davon gibt es in unserer Nullzinszeit doch genügend. Insoweit glaube ich hier: Viel hilft auch viel. Eine Kapitalaufstockung bei der KfW Capital ist daher dringend notwendig.
Ob es darüber hinaus tatsächlich eines speziellen Dachfonds bedarf, möchte ich mal dahingestellt sein lassen.
Ein Letztes noch, liebe FDP: Ich schätze es sehr, dass auch in Ihrer Fraktion viele die furchtbare und sprachvergewaltigende Gendersprache ablehnen.
Aber auch das Denglisch ist wahrlich kein Beitrag zu unserer Sprachkultur.
Sprechen wir dann doch lieber von „Machern“ statt „Enablern“ oder von „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ statt „First Mover Advantage“.
Insofern lehnen wir auch vehement die Einführung von Englisch als zweiter Verwaltungssprache ab. Gerne diskutieren wir Ihre Anträge im Ausschuss.
Der grüne Antrag atmet viel irrationale Klima- und Migrationsreligion. Er ist daher kaum diskussionswürdig.
Vielen Dank.