Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorgelegt wurde – also die Initiativen, die Gegenstand dieser Debatte sind –, liest sich wie eine Gebrauchsanweisung, wie Energiewende eben nicht funktioniert.
Die CO 2 -Emmissionen steigen bzw. bleiben konstant, obwohl sehr viel Geld ausgegeben wird: 180 Milliarden Euro hat die Gesellschaft dafür bisher ausgegeben. Wenn wir in Europa Schweden und Frankreich als sogenannte Klimavorreiter bezeichnen, müssen wir uns, Deutschland, als Strompreisvorreiter bezeichnen. Das ist schlecht. Warum? Weil wir für effektiven Klimaschutz tatsächlich auch günstigen und preiswerten Strom brauchen.
Ich komme noch einmal zurück auf den – aus meiner Sicht – Kardinalfehler dieser Energiewende. Wenn man Energiewende nicht als Gesamtprozess versteht und managt, dann bekommt man das Chaos, das wir jetzt haben. Wir haben beispielsweise Daten festgelegt für den Ausstieg aus der Kernenergie, für den Ausstieg aus der Kohle usw. Aber wo ist das Datum für die Fertigstellung von Leitungen, für die Fertigstellung oder Bereitstellung von Speichern? Das funktioniert in der Summe nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb ist jeder Zubau alternativer, also wetterabhängiger Energien, immer davon abhängig: Wie haben wir Leitungen, wie haben wir Speicher? Alles das, was nicht transportiert wird, was nicht gespeichert werden kann, erhöht die Kosten. Wir sagen aus diesem Grund: Innovationsausschreibungen, die Öffnung des Spektrums umweltfreundlicher Technologien, das ist ein Weg, den wir an der Stelle brauchen, um tatsächlich klarzukommen.
Jetzt noch einmal etwas zur Problematik der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit. Es werden immer irgendwelche Mengen dargestellt, soundsoviel Prozent Windenergie usw. Das mag ja alles richtig sein, mathematisch; aber was uns fehlt, ist die Rundumversorgung, 8 760 Stunden. Und wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann haben wir eben keine volatile Energie. Ich glaube schon, dass dieser Aspekt ganz wichtig ist.
Der versprochene Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit – ich hatte das im Ausschuss angemahnt – ist längst überfällig, liegt immer noch nicht vor. Es ist gesagt worden, dass er in circa 14 Tagen vorliegen wird. Ich bin gespannt, was in diesem Bericht stehen wird. Machen wir es doch mal ernsthaft: Wir können ja abschalten. Aber ich möchte wissen: Wie ist die Stromversorgung, wie ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert? Das kann man über Stresstests klären; das kann man alles machen. Ich möchte wissen: „Gehen wir ein Risiko ein? Wie groß ist das Risiko?“, damit wir die Volkswirtschaft und auch unsere Verbraucher nicht ins Leere führen.
Ein letzter Satz dazu. Wir brauchen eine stärkere Aufmerksamkeit für die Menschen, die direkt und indirekt betroffen sind, um damit natürlich auch Akzeptanz zu erreichen. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre unseres aktuellen Antrags „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“.
Vielen Dank.