Tagesordnungspunkt 29 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2019 · 108. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vielzahl an Anträgen vor, 11 an der Zahl und dann noch 3 Unterpunkte. Zur Feier des Tages habe ich meine beste Ökokrawatte umgebunden, damit Sie sehen können: Wir meinen es ernst mit dem Thema Klimaschutz. – Sachte, sachte. Me
2. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat in dieser Woche den Haushalt für 2020 vorgelegt. Als Serviceopposition, die heute schon an morgen denkt, wollen wir zeigen, wie wir in Zukunft ein Haushaltsrisiko über mehrere Milliarden verhindern können. Das Beste daran ist,
3. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Par
4. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dree Saken bruukt man to allen, wat man deiht: Kracht, Künn und Will! Man braucht also Kraft, Verstand und Wille zur Umsetzung. Bei dem einen fehlt es eben an Verstand, bei dem anderen an Willen und bei dem anderen an Kraft. Das gilt natürlich auch für die
5. Rede · Martin Neumann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorgelegt wurde – also die Initiativen, die Gegenstand dieser Debatte sind –, liest sich wie eine Gebrauchsanweisung, wie Energiewende eben nicht funktioniert. Die CO 2 -Emmissionen steigen bzw. bleiben konstant, obwohl sehr viel Geld ausg
6. Rede · Gerhard Zickenheiner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleiben elf Jahre, um die Agenda 2030 umzusetzen. Damit soll unser Leben ein ganzes Stück nachhaltiger werden, also fairer, ökologischer, sozialer und klimafreundlich. Sie auf der Regierungsbank haben sich das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben:
7. Rede · Klaus-Peter Schulze · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich auf einige Redner eingehe, noch einmal daran erinnern, dass es eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegeben hat. Diese Kommission hat ein Papier auf den Tisch gelegt, das von einem brei
8. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will uns alle auch nicht lange aufhalten; es ist Freitagnachmittag. Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen. Ich finde, Kollege Gremmels, bei aller Auseinandersetzung in der Sache, die ich auch gern hart führe, müssen wir redlich bleiben. Dass Baden-Württemberg nicht mit seinem
9. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie haben sich jetzt ein Beispiel herausgepickt. Ich habe deutlich gesagt: Eines der Hauptargumente ist, dass Sie die Abstandsreglung verändert und den Mindestabstand erhöht haben, und zwar in Baden-Württemberg, wo Sie Verantwortung tragen. Das hat Ihnen kein Bundesgesetzgeber vorgeschrieben.
10. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gilt nach dieser Debatte der Satz, den ich hier schon mehrfach geäußert habe, immer noch: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten. Die Fakten sind eindeutig: Wir müssen handeln. Aber die Fakten sind a
11. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Bremser beim Klimaschutz sitzen auf der rechten Seite des Parlaments. Zu Beginn dieser Legislatur habe ich hier die Umweltministerin gefragt, wer denn wohl ihre Partner beim Klimaschutz in der Regierung seien, ob sie sich da auf den Verkehrsminister, den Wirtschaftsmi
12. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handeln Sie! Regieren Sie endlich!
13. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lämmel, ich habe meine Krawatte jetzt nicht auf Öko geprüft; aber ich halte das auch nicht für so notwendig. „Klimanotstand“: Wir haben keinen Klimanotstand. Das Klima wird sich so oder so weiterbewegen; es wird so oder so weiter existieren. Wir haben eh
14. Rede · Steffen Kotré · AfD
Nein, wir brauchen keinen religiösen Eifer; wir brauchen keine Politalchemisten. Was wir brauchen, sind Ingenieure und Techniker. Was wir brauchen, ist Kohle. Was wir brauchen, ist eine gesicherte Energieversorgung.
15. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regelungen zum Klimaschutz ins Grundgesetz“ – leere Worte der grünen Kolleginnen und Kollegen. Der Klimaschutz ist bereits überall: in unserem gesellschaftlichen, in unserem politischen Handeln, in der Verfassung sowieso und in der Lebenswirklichkeit der Me
16. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich hätte Ihnen noch ganz viel über sozialen Wohnungsbau erzählen können und darüber, dass wir es sind, die für die Menschen bezahlbaren Wohnraum, klimafreundlichen Wohnraum schaffen.
17. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Bevor ich dann allerdings vom Präsidenten weiterhin ermahnt werde, sage ich: Wer Verantwortung trägt, tut das Mögliche. Wer keine Verantwortung tragen kann – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.
18. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über eine Vielzahl von Anträgen: Anträge zur Kohle, zur Energiewende allgemein. Der Klimaschutz insgesamt ist Thema, aber auch der Klimanotstand soll beantragt werden, und sogar das Grundgesetz soll heute geändert
19. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja.
20. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Lenz, Sie haben ja die Zahl zitiert: 44 Prozent Strom aus Erneuerbaren. Ohne Zweifel ist das ein großer Erfolg. Ich erinnere mich auch noch ganz gut daran, wer für dieses Gesetz, das die Grundlage dafür war, gestimmt hat und wer nicht. Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang aber eigentlich etwas anderes fra
21. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Lieber Herr Trittin, zunächst einmal: Wenn man sich die Genese des EEG anschaut, dann, glaube ich, war es nicht so falsch, an Ihren Vorschlägen damals zu zweifeln. Wenn ich mir noch vor Augen halte, dass Sie es waren, der sagte: Es kostet jeden Bürger circa ein Eis. – Das ist in der Form nicht eingetreten. Deswegen ist
22. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich beginne mit einem Zitat: Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima. Sorry. Das war die abgehobene Antwort des Abgeordneten Kössler der grünen Umweltzerstörungspartei im Abgeordnetenhaus Berlin in einem Chat, als sich ein Bauer zu Recht darüber beschw
23. Rede · Karsten Hilse · AfD
Aber natürlich. Aber na klar, immer beantworte ich eine Zwischenfrage.
24. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Hilse, Sie verkünden ja jetzt seit Jahren diese Zahl. Die Zahl ist in einem Punkt richtig. Das ist nämlich der Anteil, den Deutschland in einem Jahr an der Erwärmung hat, nur Deutschland. Wenn also alle sich wie Deutschland verhalten würden, müssten Sie die Jahresmenge in etwa mit 100 multiplizieren. Wenn man das
25. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erst einmal eine Klarstellung: Wir ignorieren natürlich nicht, dass sich das Klima verändert. Das wissen wir genauso gut wie Sie. Das haben wir nie gesagt. Wir haben einfach nur gesagt, dass der Mensch mit seinen CO 2 -Emissionen das Klima aus unserer Sicht und aus Sicht vieler unab
26. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine koalitionsinterne Fortbildung, Herr Kollege Schulze: Die Bürgerinitiativen für den Windkraftausbau heißen Bürgerenergiegenossenschaften und sind in der Summe deutlich mehr. Das nur am Rande. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute
27. Rede · Timon Gremmels · SPD
Mit uns geht es voran. Ich danke Ihnen. Es betrübt mich, dass offensichtlich die Gespräche so interessant und intensiv sind, dass das nicht durchdringt. – Ich bitte darum, dass auch bei den Grünen die Kollegen Platz nehmen. Auch die Kollegen der Linken haben noch genügend freie Stühle. – Ja. Dieser Aufruf gilt für alle
28. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gremmels, ich wusste gar nicht, dass Sie mich mit dem Satz: „Wir haben es nicht immer leicht mit unserem Koalitionspartner“, zitiert haben. Das war eigentlich eine Aussage von mir. – Aber es ist ja immer schön, wenn zwei Leute recht haben können. Jetzt einmal ein paar ern
29. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Das hat sowieso keinen Sinn. Das tut er ja an anderer Stelle. Kollege Gremmels und auch Kollege Schulze haben ja auf ein paar Punkte hingewiesen und gesagt, dass es begrenzende Faktoren gibt und dass wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, als gestaltende politische Kraft lösen müssen. Lösen heißt nicht