Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gilt nach dieser Debatte der Satz, den ich hier schon mehrfach geäußert habe, immer noch: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat ein Recht auf eigene Fakten.
Die Fakten sind eindeutig: Wir müssen handeln. Aber die Fakten sind auch rechtlich eindeutig. Viele haben ja ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, und die Europäische Union hat klare Regeln zum Klimaschutz. Und wenn die FDP jetzt den Emissionshandel auf andere Sektoren ausweiten will, dann ist das nichts anderes als ein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands.
Das bringt dem Klimaschutz überhaupt nichts. Es wird nur dazu führen, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abziehen.
– Auch wenn Sie es mir nicht glauben: Das sind die Äußerungen der energieintensiven Industrien. Das sind die Äußerungen des BDI und der Betriebsräte, weil das System so ist. Sie wollen gleichzeitig den Links- und den Rechtsverkehr in Europa einführen. Das funktioniert nicht.
Wir haben klare Regeln bis 2030 vereinbart. Was sinnvoll ist, ist, mit der Industrie darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam zu einer klimaneutralen Industrie kommen, die auch über das Jahr 2030, 2040 oder 2050 hinaus eine Perspektive hat. Wir müssen das mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tun, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regeln der EU sind auch in anderen Bereichen gut.
Schauen Sie sich, wenn Sie über die Ferien mal Zeit haben, das von uns, der SPD, vorgelegte gute Papier für einen sozialen Klimaschutz an.
Darin steht klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Wir wollen, dass die Regeln der EU für die erneuerbaren Energien endlich angewandt werden. Millionen Menschen in Deutschland wollen, dass die bürokratischen Regeln für die dezentralen Energien, die dezentrale Photovoltaik, für die Kraft-Wärme-Kopplung, erleichtert werden. Ich kann nur wiederholen: Das sind die Baake-Hürden, die hier aufgebaut worden sind. Diese müssen verschwinden.
Wir, die SPD, sind keine Ausstiegspartei; wir sind eine Einstiegspartei. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien, weil sie berechenbar sind, was die Kosten angeht.
– Für die, die da zurufen: Die EEG-Umlage sinkt. Wir haben für die Welt die Entwicklungskosten getragen und wissen jetzt, dass die Erneuerbaren günstig sind. Gucken Sie sich doch die aktuellen Ausschreibungsergebnisse an, anstatt hier so einen Nonsens zu machen.
Geben Sie den Menschen Mut, Mut, für eine Welt einzutreten, die ökologisch, aber auch sozial und fair ist. Ich werde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der IG Metall, sondern auch von den anderen Gewerkschaften morgen auf der Straße stehen und für eine faire und soziale Transformation kämpfen.
Die SPD ist an der Seite der Kolleginnen und Kollegen; denn hier geht es um gute Arbeit, um gute und faire Löhne. Dafür muss man gemeinsam streiten. Ich lade unseren Koalitionspartner ein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Privatwirtschaft hier voranzuschreiten. Dann werden wir erfolgreich sein.
Danke schön.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den beiden namentlichen Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 29 c. Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1 Anlage 3
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9920 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Nach meinem Überblick haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9920.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir in der Folge noch eine namentliche Abstimmung sowie zahlreiche weitere Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt haben.
Es würde uns sehr helfen, wenn diejenigen, die schon abgestimmt haben, den Bereich um die Urnen herum freimachen könnten, um den Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, zu ermöglichen, dies jetzt zu tun. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 13461 C
Tagesordnungspunkt 29 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290 mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Wir stimmen nun über den Antrag auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Offensichtlich sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290.
Für alle, die aus welchen Gründen auch immer erst jetzt zur Abstimmung kommen: Wir sind in der zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10290. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung noch zahlreiche Abstimmungen hier im Plenum haben und dass es dem Präsidium leichter fällt, zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse festzustellen, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen. So können wir dann Ihr Abstimmungsverhalten feststellen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der FDP, die daran gehindert waren, ihre Stimme so abzugeben, wie sie das eigentlich vorhatten, sich jetzt zügig die entsprechende Abstimmungskarte zu besorgen und an der Abstimmung teilzunehmen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die die Abstimmung schon absolviert haben, Platz zu nehmen, damit wir dann die folgenden Abstimmungen entsprechend durchführen können und zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können. Dieser Aufruf gilt jetzt wieder ausnahmslos für alle Fraktionen.
Ich stelle die Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? Dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun. – Ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmung teilnehmen wollten, den Weg in den Saal gefunden und abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. – Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen.1 Ergebnis Seite 13464 B
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 a, 29 e, 29 g und 29 h. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9698, 19/11094, 19/11153 und 19/11149 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11158, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4522 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kein Abgeordneter. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung, bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11174, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9963 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 i. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10761. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7720 mit dem Titel „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 29 i. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7696 mit dem Titel „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7733 mit dem Titel „Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 j. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Mit weniger Geld mehr Klima schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11178, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6286 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 l. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11188, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9953 abzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.