Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, das ist wirklich ein Trauerspiel.
Es ist ein Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit.
Diese Einigung ist offensichtlich ein Vorgeschmack auf die kommenden schwarz-roten Jahre, und wahrhaftig kein guter. Es ist doch so: Sie streiten wie die Irren, und dann machen Sie faule Kompromisse. Herr de Maizière, Sie hätten bei Wikipedia nicht unter „Kompromiss“, sondern unter „Fauler Kompromiss“ nachschauen sollen;
dann hätten Sie hier auch etwas anderes vorlesen können.
Dann haben Sie hier gesagt: Das ist so ähnlich wie in einem Tarifkonflikt. – Das ist es überhaupt nicht. Hier geht es um Menschen. Fragen Sie einmal die Leute, die da draußen demonstrieren. Das ist ein unzulässiger Vergleich.
Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Die Aussetzung soll nun bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden, und danach sollen 1 000 Familienangehörige pro Monat kommen können. Nun haben Sie erzählt: Das ist keine Willkür. – Natürlich ist es Willkür. Warum denn nicht 900 oder 1 500 Familienangehörige? Es ist reine Willkür.
Dann sagen Sie: Wir haben keine Kriterien. – Was ist denn das für ein Eingeständnis? Sie müssen dem Deutschen Bundestag einmal sagen, was es für Kriterien für diejenigen gibt, die kommen können.
In einem hat der Kollege Thomae völlig recht gehabt: In dieser Frage hat sich die Union komplett durchgesetzt. Dobrindt sagt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug mehr.
Das stimmt auch!
Da hat er einfach recht, und das bedauere ich sehr.
Ersetzt wird die bisherige Regelung durch eine bloße Ermessensregelung. Sie beinhaltet, dass bis zu 1 000 Familiennachzüge pro Monat ermöglicht werden können. „... bis zu ... können“: Ich meine, es können auch 2 sein oder 1. Es ist eine Willkürregelung, und das geht so überhaupt nicht.
Dazu kommt die Härtefallregelung. Auf Grundlage der Härtefallregelung wurden im gesamten letzten Jahr 66 Visa ausgestellt. Davon waren also gut 100 Leute betroffen – und das feiert die SPD. Es ist doch unfassbar, wenn diese Härtefallregelung jetzt verlängert wird. Es kann doch wirklich nicht wahr sein. Sie müssen sich einmal überlegen: In Nordsyrien flüchten jetzt Tausende Menschen, unter anderem vor deutschen Panzern. Da zeigen Sie kein Engagement, aber bei diesen wenigen engagieren Sie sich.
Wenn das für die 45 000, 50 000, 60 000, wie viele auch immer das sein mögen, umgesetzt wird, dann dauert das vier, fünf Jahre – länger, als die Koalition bestehen wird. Meine Damen und Herren, das wird ein Lottospiel, aber Familie darf doch kein Lottospiel sein.
Wir reden hier über Menschen, denen in ihrer Heimat eine Gefahr für das Leben droht, die aus Bürgerkriegsgebieten flüchten. Hinter dem sperrigen Begriff „subsidiär“ verstecken sich schwerste Schicksale, und mit dieser Regelung werden diese Schicksale noch mal gnadenlos erschwert.
Liebe Union: Familienpartei. Ich will mal Andy Scheuer zitieren:
Ehe und Familie stehen bei der CSU im Mittelpunkt. Ich wende mich gegen jegliche Relativierungsversuche.
Gilt das denn nur für einige, oder gilt das für alle?
Ich will Sie mal ans Grundgesetz erinnern:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht, meine Damen und Herren. Das ist es!
Das gilt nicht nur für diejenigen mit einem deutschen Pass, sondern das gilt generell. Wo bleibt denn da das „C“ in Ihrer Partei, meine Damen und Herren?
Wenn Sie uns, der Linken, das schon nicht abnehmen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Kirchen. Wenn ich jetzt alle Zitate von den Kirchen in Deutschland hier anbringe, muss ich eine Stunde reden. Aber zumindest zwei will ich Ihnen nicht ersparen: Herr Jüsten, der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, sagt:
Es ist eine untragbare Härte,
– ein untragbare Härte! –
wenn Familien auf unabsehbare Zeit getrennt bleiben.
Herr Bedford-Strohm, der EKD-Vorsitzende, sagt: Wer um seine Familie fürchtet, der kann sich kaum integrieren. – Nehmen Sie doch wenigstens das Wort der Kirchen in Deutschland ernst, meine Damen und Herren von der Union! Das wäre das Mindeste.