Nein. – Die Konsequenz Ihrer Politik ist eben, dass Familien zerrissen werden, Flüchtlinge auch schon in den Tod getrieben wurden. Ich habe hier einmal das Beispiel angeführt, wie Frau und Kinder im Mittelmeer ertrunken sind, weil eine Familie es nicht mehr ausgehalten hat. Es ist meines Erachtens auch von vielen Studien belegt worden, wie wichtig gerade die Familienzusammenführung für die Integration ist. Sie gehört ganz eindeutig dazu. Kirchen, NGOs fordern: Bitte, macht endlich die Familienzusammenführung wieder möglich. – Das wird hier einfach ignoriert.
Die Menschen, die helfen, haben mit der Bürokratie in Deutschland größte Schwierigkeiten. Sie sind frustriert und werden abgeschreckt, sodass sich manche nicht weiter engagieren. Auch das ist nicht hinnehmbar.
Herr Innenminister, wir reden hier über 60 000 Menschen, die zuziehen würden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die GroKo ist, dass die Familien weiterhin fünf Jahre warten müssen, bis sie hierherkommen können. Ich halte das ganz klar für verfassungswidrig. Damit missachten Sie den Grundsatz des Schutzes der Familie ganz eindeutig.
Da möchte ich auch noch einmal an die SPD appellieren. Wie kann es sein, dass Sie sich auf einen so faulen Kompromiss einlassen? Sie wissen ganz genau, wie die Zahlen aussehen, und Sie wissen auch ganz genau, was das im Einzelnen bedeutet.
Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen, dass die Union nicht einmal den Fachausschuss beraten lassen will,
sondern im Hauruckverfahren am Montag der nächsten Sitzungswoche eine Anhörung im Hauptausschuss durchführen will, also nicht im Fachausschuss. Ich finde diese Durchzockerei unmöglich. Wir brauchen eine vernünftige Beratung mit Sachverständigen und keine Durchzockerei. Durch diesen Umgang mit den 60 000 Menschen machen Sie eine Politik in diesem Land, die unerträglich ist und die tatsächlich dazu führt, dass hier weiterhin Vorurteile geschürt werden, und vor allen Dingen dazu, dass diese Gruppe stigmatisiert wird. Die Linke steht ganz klar dafür, den Familiennachzug sofort wieder zuzulassen, damit endlich Humanität eintritt.
Ich danke Ihnen.