Sehr geehrter Herr – Ihren Namen habe ich nicht verstanden; muss ich mir aber vielleicht auch nicht merken –, um das ganz klar zu sagen: Was Sie hier gerade gefragt haben, geht an der Sache unendlich vorbei.
Wissen Sie, welche Personengruppe es betrifft? Für meine Fraktion, für Die Linke, will ich Ihnen eines ganz klar sagen – vielleicht begreifen Sie es ja sogar –: Wir wollen für solche Bedingungen sorgen, dass jedes Kind, egal wo es geboren wird, dort seine Entwicklungsmöglichkeiten entfalten kann und später auch entscheiden kann, wohin es geht.
Wir kritisieren, dass über Fluchtursachen nicht geredet wird, dass aus Deutschland sogar ein Beitrag zu Flucht und Vertreibung geleistet wird, aktuell in Nordsyrien.
Das ist unsere Position und nicht die Position der Fremdenfeindlichkeit, die davon ausgeht, dass möglichst abgeschottet wird und am Ende auf Flüchtlinge geschossen wird, wie das aus Ihrer Fraktion gesagt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Da sich die Union bei diesem Kompromiss, diesem faulen Kompromiss, durchgesetzt hat, will ich auch für die SPD noch eine Einschätzung zitieren, nämlich die Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins. Frau Gisela Seidler sagt: Dieses Gesetz bedeutet eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch wird reines Ermessen gemacht. Die SPD hat unsagbar schlecht verhandelt. – Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, was habt ihr eigentlich im Wahlkampf gesagt? Wie habt ihr diesen Jamaika-Kompromiss kritisiert?
Welchen Jamaika-Kompromiss?
Das ist doch unfassbar! Das hier böte im Übrigen die Möglichkeit, glaubwürdig aus diesem Wahnsinnsprojekt Schwarz-Rot auszusteigen. Das wäre mal eine Idee. So könnte man da glaubwürdig herauskommen.
Ich will und meine Fraktion will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann. Das muss Normalität überall auf der Welt sein. Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich. Sie haben die Gelegenheit, es abzulehnen.
Danke schön.