Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, wurde aufgesetzt, weil die FDP zwei Anträge zum gleichen Thema gestellt hat. Das zeigt: Die FDP weiß selbst, dass der erste Antrag nicht sonderlich sinnvoll ist,
und hat deswegen einen zweiten Antrag nachgeschoben, der zumindest vom Verfahren her sinnvoller ist. Höchstwahrscheinlich das hat AfD und Linke herausgefordert. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen so ein bisschen wie der erste FDP-Antrag ist, und Die Linke hat einen Antrag ähnlich dem zweiten FDP-Antrag vorgelegt. Wenn man sich das anguckt, dann stellt man eine heillose Verwirrung fest.
– Selbstverständlich ist es bei uns nicht so.
Unsere Aufgabe ist es, den Vorschlag der Kommission vernünftig und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und als Bundestag Stellung zu nehmen. Gestern wurden die Ausschüsse konstituiert. Da wollen wir das tun. Der Kollege Ecki Rehberg hat fachlich das Wesentliche und Sinnvolle zu dem Thema gesagt.
Wenn man sich darüber unterhält, worum es bei der Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds geht, stellt man fest, dass die Kommission nicht als Erste oder gar allein auf die Idee gekommen ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Einer der Ersten, der diese Idee hatte, schon im Jahr 2010, war der heutige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, damals noch Bundesfinanzminister. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich als SPD-Fraktionsvorsitzender dafür ausgesprochen – genauso wie übrigens der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Damit haben wir die Väter dieser Idee beieinander.
Die Idee ist also nicht neu. Wir machen aus dem Krisenmechanismus ESM eine dauerhafte europäische Institution,
die sich am Internationalen Währungsfonds orientiert, nämlich den Europäischen Währungsfonds.