Ich komme zum Ende. – Wir sehen hier, ebenso wie die FDP, einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Artikel 5 EUV und werden unserem Antrag auf Subsidiaritätsrüge natürlich zustimmen, ebenso dem sehr ähnlich lautenden der FDP. Die AfD-Fraktion befürwortet in diesem Fall auch die beantragte Überweisung des zweiten FDP-Antrags an den Haushaltsausschuss. Wir werden dort sicher differenziert darüber reden.
Der Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] deutet, zum Präsidenten gewandt, auf seine Uhr
Hallo!
Der Überweisung stimmen wir zu.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der AfD
Beifallbei der LINKEN