Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind, glaube ich, 38 Minuten vorgesehen, und dann folgt ein Antrag der Linken. Da werde zumindest ich über Nachrüstung und die Notwendigkeit derselben reden.
Da können Sie mir zuhören. Dazu müssen Sie einfach nur hierbleiben. Mehr will ich im Moment dazu nicht sagen.
Dann frage ich Sie, ob Herr Weil das genauso sieht wie Sie! Da ist die SPD mit sich nicht im Reinen!
Ich wünsche auch schöne Debatten in der Ausschussarbeit. Jetzt müssen wir aber gucken, wo debattiert wird.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Die Vorlage auf Drucksache 19/1693 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur; die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
– Es wäre nett, wenn Sie zuhören; wir sind nämlich mitten in einem Abstimmungsverfahren. Sonst entscheiden wir drei hier oben, wohin überwiesen wird. So machen wir das dann.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Zugestimmt haben –
das war sehr eindeutig – dem Überweisungsvorschlag die FDP, die Grünen, Die Linke und die AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren die Fraktionen AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Es war knapp, aber ich glaube, es war eindeutig.