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11. Sitzung
Donnerstag, 1. Februar 201819. Wahlperiode, 11. Sitzungzu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU – KOM (2016) 467 endg. – und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17)
2 VermerkeReaktionswert: niedrig60 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege Baumann, der Wahlkampf ist schon ein paar Monate vorbei. Wenn man einige Minuten Ihrer Rede zuhört, dann fragt man sich allerdings, ob er wirklich für alle vorbei ist.

Weil Sie gerade so sachkundig auf die Türkei Bezug genommen haben:

Heiterkeitund Beifall des Abg. Tobias ­Pflüger [DIE LINKE]

Ist die Türkei Ihrer Meinung nach ein Rechtsstaat, und gelten dort die rechtsstaatlichen Grundsätze, die auch in Deutschland gelten?

NATO-Land Türkei!

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