Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über dieses Thema intensiv diskutiert. Mir scheint wichtig zu sein, einen Blick auf den Antragstext der Linken zu werfen. Wenn man den Antrag genau liest, dann findet man einen einzigen klugen Satz. Er lautet, ein gutes Verhältnis zu Russland sei grundlegend für Frieden auf dem europäischen Kontinent. Das ist vollkommen richtig. Die Vorredner sind intensiv darauf eingegangen, was dafür die notwendige Grundlage ist.
Aber Sie schießen auf eine Art und Weise über das Ziel hinaus, die im Grunde genommen inakzeptabel ist. Sie unterstellen der EU, der NATO und den Mitgliedstaaten dieser Organisationen – also auch uns –, Konfliktpartei in der Ukraine zu sein, und insinuieren damit, dass wir Mitverursacher der Herausforderungen und der Probleme in der Ukraine sind. Das ist dreist. Das ist Geschichtsklitterung. Anders kann man das nicht formulieren.
Ich finde das wirklich bemerkenswert. Ich kann mich einer Äußerung dazu nicht enthalten.
Natürlich wirken die Sanktionen nicht nur in Russland, sondern auch bei uns.
– Herr Hampel, ich werde gleich auf Sie eingehen. – Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo es viele Maschinenbauunternehmen gibt, die davon vielfach betroffen sind. Sie haben das Kieler Institut für Weltwirtschaft angesprochen, das darauf hingewiesen hat, dass die deutsche Wirtschaft etwa 40 Prozent der Sanktionskosten des Westens zu tragen hat, während die Wirtschaft in Großbritannien 8 Prozent und die Wirtschaft in Frankreich 4 Prozent zu schultern haben. Das heißt, unsere Wirtschaft leidet unter diesen Sanktionen; das ist vollkommen richtig. Aber wollen Sie deshalb unsere Werte und das Fundament unserer Politik verkaufen? Diese Frage ist doch zu stellen. Herr Hunko, Sie haben die Frage nicht beantwortet – jedenfalls nicht plausibel –, welche Alternativen Sie haben.