Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider geht das Jahr 2024 weiter wie gehabt. Schon die offizielle Neuverschuldung – die offizielle! – liegt mit 16,6 Milliarden exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit. Die tatsächliche Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch viel höher, bei 102 Milliarden Euro – das ist die wahre Zahl –, durch Buchungstricks also sechsfach höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehrsonderschulden, die EU-Schuldenzuweisung und auch die Entnahmen aus den bereits existierenden Rücklagen abzöge, verbliebe immer noch eine Überschreitung des Schuldenlimits um 51 Milliarden Euro. Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung.
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die absurde Vision einer Wasserstoffwirtschaft – wir haben es eben wieder gehört –, Milliardensubventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die Dekarbonisierung – die ja eigentlich eine Deindustrialisierung des Landes ist –, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist, eventuell noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen.
All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte nicht finanzieren. Ohne die Buchungstricks wäre der gesamte Spuk sofort vorbei.
Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird, real und zinstragend sind diese Kredite natürlich trotzdem. Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis ungefähr 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien – von allen! – aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau und die Verschuldungsaltsünden der Altfinanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein.
Und wie wir schon immer predigen: Schulden sind die Steuern von morgen, und dieses ehemalige Morgen – Herr Lindner, auch wenn Sie es nicht hören wollen – beginnt heute. 37 Milliarden Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang; auch das ostentative Gespräch mit dem Kollegen ändert nichts an den Tatsachen, Herr Minister.
Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung gegeben, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates.
Wir reden von insgesamt mindestens 1 Billion Euro unnötiger Staatsverschuldung, auf die auch künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden – jedes Jahr. Im Entwurf noch nicht einmal enthalten sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs, über den wir ja diese Woche noch intensiv reden werden.
Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrscheinlich aus dem KTF entnommen; aber das sagt die Regierung noch nicht. Hier steckt noch ein weiteres Aufschuldungsrisiko im Haushalt 2024, und das könnte in den nächsten Wochen hier noch virulent werden.
Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, sodass das Gesetz schlicht sinnfrei durchgeprügelt wird – sinnfrei!
Dabei, Herr Staatssekretär, könnte man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären. Jährlich wären es etwa 75 Millionen Tonnen CO2 – allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen, was sie nicht tun. Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen, und wir haben Strom nicht im Überfluss.
Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht – und dafür bräuchte Deutschland schätzungsweise 50 neue Gaskraftwerke –, dann halbiert sich die Einsparung auf nur noch 38 Millionen Tonnen CO2. Das wiederum wäre ziemlich genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses – des menschengemachten wohlgemerkt, der ja wiederum nur ein Zwanzigstel des gesamten Ausstoßes ist.
Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima, rein modelltheoretisch, in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken.
Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz! Sie tauschen sichere Billionen Euro – und das ist keine Übertreibung – heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetisch prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad ein. Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung.
Leider fehlt mir die Zeit, auf die Förderkulisse von 70 Prozent einzugehen, die mein Vorredner Rohde eben in den Raum gestellt hat – das machen wir dann im Ausschuss; das war eine schöne Märchenstunde, Herr Kollege –, und all das in einer Welt, in der die Regierung kein Einnahmeproblem hätte.
– Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann nehmen wir uns die Zeit dafür, Herr Rohde.
Noch fließen trotz bevorstehender Rezession über 1 Billion Euro ins Staatssäckel; das sind 25 000 Euro Steuern pro Haushalt. Die Ausgabenseite ist das Problem, und sie ist ein Ergebnis verfehlter Allgemeinpolitik. Man kann Haushaltsprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert, also endlich die Problemursachen abstellt.
Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird.
Massiv sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung bremst die Fehlentwicklung dabei nicht; sie forciert sie noch ohne Not, etwa indem sie Migranten ja sogar einfliegt.
Deutsche Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich 1 Million Asylforderer aufnehmen, zumeist ohne Rechtsgrundlage. Denn politisch verfolgt gemäß Grundgesetz Artikel 16a sind diese Menschen ja zu 99 Prozent nicht, und das Dublin-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft. Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen, die Sozialversicherungssysteme. Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Die Gesamtkosten werden meiner Meinung nach bei über 50 Milliarden Euro liegen. Auch das ist höher als im Haushalt veranschlagt. Weit überdurchschnittlich ist dabei der Anteil der nichtdeutschen Bezieher. Das Bürgergeld ist demnächst zur Hälfte ein Nichtbürgergeld.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mehr vom Falschen auch 2024: Die illegalen Eurogarantien und die finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung. Deutschland verdient mehr – nicht mehr Steuern, aber bessere Regierungen.
Vielen Dank.