Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Unionskollegen, beschäftigen Sie sich mit der besonderen Situation. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, wo diese besondere Situation, unter der das Aufstellungsverfahren jetzt zweifelsohne stattfindet, überhaupt herrührt.
Das Erste ist, dass wir von einem sehr hohen Ausgabenniveau aus der Coronazeit kommen, in der übrigens Sie die Verantwortung hatten mit Ihrer Bundeskanzlerin,
und dieses Ausgabenniveau jetzt wieder abschmelzen müssen.
Der zweite entscheidende Faktor dafür ist, dass wir uns in Europa im Krieg befinden. Der Ukrainekrieg tobt, wir unterstützen die Ukraine, und das hat elementare Auswirkungen auch auf unser Land, zum Beispiel beim Thema Energie. Vor allem diese zwei Faktoren erschweren dieses Haushaltsverfahren und stellen uns vor eine besondere Situation.
Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diesen Prozess zu skandalisieren unter dem Eindruck der eben schon von mir genannten äußeren Faktoren. Aber Sie versuchen auch den Eindruck zu erwecken, als ob es bisher ein ideales Verfahren gegeben hätte, bei dem immer alles gleich abgelaufen wäre. Kollege Dennis Rohde hat schon darauf hingewiesen, wie Beschlüsse aufseiten der Bundesregierung bisher gewesen sind. Ich will auch mal darauf hinweisen: In der letzten Legislaturperiode haben wir – noch mal: unter der Führung der Union – halbfertige Haushaltsentwürfe ins Parlament bekommen. Da hat zum Beispiel der ganze EKF gefehlt; der war bei der ersten Lesung überhaupt nicht vorhanden. Also, ich glaube, diese Kritik, die Sie äußern, richtet sich in erster Linie an Sie selbst. Es wäre schön, wenn Sie in der Opposition dazulernen würden.
Der dritte Punkt – ich glaube, der ist für uns Parlamentarier hier der entscheidende –: Bisher ist der Prozess im Parlament überhaupt nicht betroffen. Dieser Prozess hat überhaupt noch nicht angefangen. Wir sind völlig im Zeitplan, und deshalb verstehe ich die Aufregung von einer Oppositionsfraktion nicht; da werden wir im Herbst im Parlament ganz geübte Verfahren wieder durchspielen.
Aber Ihr Antrag bietet natürlich die Gelegenheit, vielleicht noch mal ein paar Punkte zu schärfen.
Das Erste ist: Natürlich gilt – für Deutschland insgesamt und vor allem für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag – die Verfassung. Deshalb steht die in der Verfassung abgebildete Schuldenbremse natürlich überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf einbringt, der natürlich die Schuldenbremse einhält. Das ist doch überhaupt nichts, was man noch mal niederschreiben müsste; das ist eine Selbstverständlichkeit.
Diese Schuldenbremse ist auch deshalb für unseren Haushalt gut, weil sie für Generationengerechtigkeit sorgt und hilft, die Inflation zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute alle noch mal gemeinsam zur Schuldenbremse bekennen können. Wenn Sie das nötig haben, ist das schade. Wir müssen das nicht; denn für uns ist das sowieso klar.
Zweitens. Beim Thema Inflation, lieber Kollege Middelberg, möchte ich noch mal darauf hinweisen: Sie haben das hier gerade so dargestellt, als wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Inflation zuständig wäre.
Herr Middelberg, vielleicht hören Sie mal kurz zu, damit Sie das mitbekommen.
Die Inflation lag schon 2021 deutlich über der Zielmarke der EZB und ist dann durch den Ukrainekrieg nur verschärft worden. Also, es ist doch geradezu eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit,
wenn Sie hier so tun, als wenn die Inflationssteigerung und damit die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger etwas mit dieser Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu tun hat. Das ist nicht das Niveau, das Sie haben sollten, Herr Middelberg.
Natürlich will dieser Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhungen auskommen; auch das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Dann darf ich noch ein, zwei Sätze zum Thema Ausgabenhöhe sagen – darauf muss man auch mal hinweisen –: Die lange Linie – 2019 357 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 423 Milliarden Euro – zeigt, dass wir kein Ausgabenproblem haben, sondern ansteigende Ausgaben, auch in der langen Linie. Der Coronaberg ist abgebaut, und deshalb, glaube ich, können wir mit den Mitteln hier auch auskommen. Das werden wir hier im Herbst als Koalition auf jeden Fall tun. Ich hoffe, es kommen gute Vorschläge von der CDU/CSU, die wir dann vielleicht auch mal umsetzen können; denn bisher war da leider Fehlanzeige.
Vielen Dank.