Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir reden hier nur noch über das Klima. Ich habe das Gefühl, dass wir in diesem Land gar keine anderen Probleme mehr haben. Wenn dem so wäre, wäre es ja gut. Aber ich habe das Gefühl – auch meine Fraktion –, dass das ein Schattenkampf ist.
Ich möchte mit Ihnen aber über den Solidaritätszuschlag reden. Ihr Ministerium hat 2008 ausdrücklich eine rechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages angekündigt, nachdem damals der Bundesrechnungshof auf eine ungleiche Erhebung bei gleichen Einkommen hingewiesen hatte. Wollen Sie uns das Ergebnis dieser Überprüfung mitteilen? Dann frage ich Sie: Haben Sie in Ihre Finanzpläne Planungsreserven aufgenommen, die eine Rückzahlung bei durch das Bundesverfassungsgericht erkannter Verfassungswidrigkeit abdecken?