Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Weiterführung des Solidaritätszuschlags auch über 2021 hinaus für eine Frage der Gerechtigkeit halten. Ich darf Sie konfrontieren mit dem, was die SPD vor der letzten Bundestagswahl den deutschen Wählern gesagt hat. Ich zitiere Seite 52 des SPD-Bundestagswahlkampfprogramms:
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Aber dauerhaft kann auch der verbliebene Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden. Wir werden deshalb auch den restlichen Solidaritätszuschlag stufenweise abschmelzen.
Dasselbe hat die CDU/CSU gesagt.
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Timon Gremmels [SPD]: Kontext!
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Achim Post [Minden] [SPD]: Wo ist der Widerspruch?
Sie haben in der Koalition, zumindest was die Abschmelzung angeht, eigentlich keinen Dissens. Sie sind vor die Wähler getreten mit einer Aussage, die Sie jetzt als Finanzminister wieder einkassiert haben.
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Achim Post [Minden] [SPD]: Überhaupt nicht!
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Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Gar nicht!
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Weiterer Zuruf von der SPD: Fake News!
Ich möchte Sie fragen, was das für die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns und der Politik der Bundesregierung bedeutet.