Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die Weiterführung des Solidaritätszuschlags auch über 2021 hinaus für eine Frage der Gerechtigkeit halten. Ich darf Sie konfrontieren mit dem, was die SPD vor der letzten Bundestagswahl den deutschen Wählern gesagt hat. Ich zitiere Seite 52 des SPD-Bundestagswahlkampfprogramms:
Dasselbe hat die CDU/CSU gesagt.
Kontext!
Wo ist der Widerspruch?
Sie haben in der Koalition, zumindest was die Abschmelzung angeht, eigentlich keinen Dissens. Sie sind vor die Wähler getreten mit einer Aussage, die Sie jetzt als Finanzminister wieder einkassiert haben.
Ich möchte Sie fragen, was das für die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns und der Politik der Bundesregierung bedeutet.